Frage an Georg Eisenreich von Chris M. bezüglich Familie
Wieso sind Sie für eine Mietpreisbremse, wo die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, die bezahlbare Wohnungen in Ihrem Bestand hatten, durch den Freistaat verkauft wurden? Wurde hierdurch nicht eine zusätzliche Steigerungen der Mieten noch stärker befeuert? Warum soll nun der private Vermieter die Rechnung für den Verkauf der Sozialwohnungen tragen? Durch einen geziehlten Ausbau des staatlichen Wohnungsbaus könnte einem Aufwärtstrend der Mieten entgegengewirkt werden, allerdings gelingt dies nicht durch den Verkauf der Wohnungsgenossenschaften.
Wieso gehen Sie dieses Thema nicht an?
Sehr geehrter Herr Metag,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, da stimme ich Ihnen völlig zu. Die Bayerische Staatsregierung hat dafür ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches den Wohnungsbau in Bayern fördert. Die wichtigsten Eckpunkte unserer Politik möchte ich Ihnen hier darlegen:
Wir bauen staatliche Wohnungen. Dafür haben wir dieses Jahr eine staatliche Wohnbaugesellschaft gegründet, die bis 2025 10.000 neue Mietwohnungen bauen soll. Dazu soll sie mit Kapital in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro vom Freistaat ausgestattet werden. Die Mietwohnungen sind vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gedacht.
Neben dem Bau von staatlichen Wohnungen stehen in Bayern für weitere
Wohnraumförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2018 rund 880 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden zum Beispiel dafür eingesetzt, um Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, neue Mietwohnungen zu bauen. Ein weiteres Ziel ist, Wohnungen länger in der Sozialbindung zu halten. Die Bindungszeit wird bei neuen Verträgen auf 40 Jahre verlängert. Die Bayerische Staatsregierung hat außerdem für fünf Jahre einen grundsätzlichen Verzicht auf Mieterhöhungen bei staatlichen Wohnungen beschlossen.
Wir unterstützen Familien dabei, ein Eigenheim zu erwerben. Seit September 2018 können Familien in Bayern das Baukindergeld Plus beantragen. Wer ein Kind hat und ein Eigenheim bauen möchte, bekommt 1.500 Euro pro Kind für 10 Jahre. Davon kommen 1.200 Euro vom Bund und Bayern legt noch einmal 300 Euro pro Kind drauf. Eine Familie mit zwei Kindern erhält so zum Beispiel 30.000 Euro zusätzlich.
Hinzu kommt noch die bayerische Eigenheimzulage von 10.000 Euro, die nicht nur Familien, sondern auch kinderlose Paare und Alleinerziehende erhalten.
Wir mobilisieren bayernweit Bauland. Zum Beispiel werden auf dem Areal der McGraw-Kaserne in München-Giesing bis zu 1.000 neue Wohnungen entstehen und zwar vor allem für niedrige Einkommensgruppen.
Mit diesem Maßnahmenpaket leistet der Freistaat Bayern einen Beitrag dazu, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
Die BayernLB musste – wie auch die LBBW in Baden-Württemberg – ihre Beteiligung an ihrer Wohnungsgesellschaft aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben im Zuge eines diskriminierungsfreien Bieterverfahrens verkaufen. Durch den Verkauf der Aktien der BayernLB an der GBW AG sind keine geförderten Wohnungen oder eine etwaige Mietpreisbindung weggefallen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich, MdL
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt
Der Freistaat Bayern ist als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verpflichtet, die von der TdL geschlossenen Tarifverträge einzuhalten.
Hierbei wurde auch der Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle Long-/Post-Covid und Post-Vac angeregt, um eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen.
Vergewaltigung ist ein besonders schweres Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren bestraft werden kann.