Gabriele Dobusch

(...) ich hoffe, Sie haben bereits den Medienberichten der letzten Tage entnommen, dass die schweren Vorwürfe, die erhoben worden waren, ziemlich zusammengeschrumpft sind. Weder hat die Politik Einfluss genommen, noch hat die Steuerbehörde fahrlässig gehandelt. Und die laufenden Gerichtsverfahren werden auch erst einmal klären, wie genau es mit welcher Bank aussieht. (...)

(...) Ende letzten Jahren zB haben wir die Einrichtung eines Partizipationsfonds "Inklusion und politische Teilhabe stärken" beschlossen, der ermöglicht, zusammen mit der LAG Menschen mit Behinderung, dem Landesbeirat und der  Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen ein Konzept zur Förderung der politischen Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung zu erarbeiten. (...) Ich kann Ihnen versichern - das war bisher ein guter Anfang - wir wollen aber genau so konsequent dabei bleiben und haben dabei genau Ihr Ziel im Auge: allen ermöglichen, am Leben der Stadt teilzuhaben! (...)

(...) Dass Prostituierte, zum größten Teil Frauen, auf dem Kiez häufig objektisiert werden ist nicht zu bezweifeln. Die Darstellung von Frauenkörpern als Objekte, die leider immer noch ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und z.B. auch im Fernsehen und in der Werbung zu finden ist, wird dort in besonders krasser Weise vorgeführt. (...)

(...) c) Autofreie Zonen in Altona: Gerade erst wurden die Ergebnisse der Evaluation des Versuchs in Ottensen vorgelegt. Eine Ausstellung und Veranstaltung dazu steht noch aus. (...)

(...) auch in meiner Familie gab es immer begeisterte Fans von Kleingärten, und auch wenn ich selbst keinen hier in der Stadt nutze, so profitiere ich doch von einem Freundes- und Bekanntenkreis mit Kleingarten. Ich verstehe also, worum es Ihnen geht. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, haben wir damals vor 7 Jahren beschlossen, dass " der Senat spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten eine Überprüfung der Anwendung und Auswirkungen des Gesetzes vornimmt". In 2016 wurde daher das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung mit einer Evaluation des Transparenzgesetzes beauftragt. Diese lag in 2017 vor. (...)