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Antwort von Gabriele Dobusch
SPD
• 12.01.2014

(...) Die Diskussionen liefen und laufen ja weiter - auf den verschiedensten Ebenen. Innerhalb und außerhalb der SPD, der SPD-Fraktion, der Bürgerschaft und auch der Öffentlichkeit. (...)

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SPD
• 18.04.2012

(...) Die SPD-Fraktion nimmt die Bürgerinnen und Bürger und ihr demokratisches Engagement aber sehr ernst. Für den Fall, dass der Volksentscheid der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" Erfolg hat, wurde deshalb die verbindliche Vereinbarung getroffen, den Vertrag rück-abzuwickeln. Damit ist gewährleistet, dass die seit 2004 geltende verfassungsmäßige Verbindlichkeit der Ergebnisse eines Volksentscheides trotz der jetzigen Entscheidung umgesetzt werden kann. (...)

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