Wie rechtfertigen Sie die Bereitstellung von 28Mrd Euro für Private in den Überflutungsgebieten? Und bekommen Menschen mit entsprechenden Versicherungen dann ihre Beiträge erstattet?
Sehr geehrte Frau Bischoff
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich nicht für Fragen der deutschen Haushaltspolitik zuständig und kann Ihnen deshalb keine Auskunft dazu geben, wie genau die Soforthilfen des Bundes für die von den Überflutungen betroffenen Gebiete eingesetzt werden. Den Informationen des Bundesministeriums der Finanzen entnehme ich jedoch, dass die Gelder hauptsächlich zur Wiederherstellung der Infrastruktur und für betroffene Unternehmer*innen eingesetzt werden. Für eine tiefergehende Antwort bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen mit diesem konkreten Anliegen nicht weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Gaby Bischoff
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