Frage an
Gabriele Bischoff
SPD

Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?

Innere Angelegenheiten
04. Mai 2020

Als sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europaparlament fordern wir schon lange eine europäische Steuerpolitik. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihren Hauptsitz danach auswählen können, wo Steuersätze und Sozialstandards am niedrigsten sind. Dies führt zu einem Unterbietungswettbewerb, der am Ende allen schadet. Stattdessen brauchen wir eine faire Besteuerung insbesondere von Großkonzernen und eine entschiedene Verfolgung von Steuerflucht. Damit würden wir auch den politischen Rahmen schaffen, um gemeinsam und solidarisch durch künftige Krisen zu kommen.

Frage an
Gabriele Bischoff
SPD

Sie schreiben, dass die Regierung Orbán einen faktisch unbegrenzten Notstand "eingeführt" habe. Kennen Sie denn Artikel 53 der ungarischen Verfassung? Ist der dort beschriebene Notstand, nicht genau der, den die ungarische Regierung aufgrund der Corona-Ausbreitug ausgerufen hat? Inwiefern kann es sich dann um einen "Einführung" eines solchen Notstandes handeln?  

Europapolitik und Europäische Union
10. April 2020

(...) Gern verweise ich Sie hinsichtlich Ihrer inhaltlichen Fragen auf meine vorhergehenden Antworten. Gleichzeitig lade ich Sie für weitere Fragen herzlich ein, sich an meine Kollegin Dr. Katharina Barley zu wenden. Sie ist in der SPD-Delegation für Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zuständig. (...)

Frage an
Gabriele Bischoff
SPD

(...) Was halten Sie von den Erläuterungen der Ungarischen Justizministerin Julia Varga zu den Vorgängen, auf Deutsch zu lesen auf der Webseite der ungarischen Botschaft in Berlin? (...)

Europapolitik und Europäische Union
02. April 2020

(...) Als Vizepräsidentin des Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ist es für mich inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat die grundlegenden Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussetzen will. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission jetzt Maßnahmen einleitet, um die Regierung in Budapest zur Wiederherstellung einer demokratischen Grundordnung zu bewegen. (...)

Frage an
Gabriele Bischoff
SPD

dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten

Humanitäre Hilfe
05. März 2020

Gegenwärtig erleben wir eine humanitäre Krise an den Außengrenzen der EU. Grundsätzlich betrifft das die unmenschlichen Bedingungen in den Aufnahmelagern und Unterkünften einiger Mitgliedstaaten sowie die zunehmende Gewalt gegen Schutzsuchende und Helfende. Viele sprechen von „Flüchtlingskrise“ oder „Migrationskrise“. Das ist falsch. Ich empfinde die aktuellen Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze als eine Krise der Menschlichkeit.