Foto: Götz Schleser
(...) Was ist Ihre Vorstellung einer "neuen EU"? Welche konstitutionellen Reformen könnten Sie sich vorstellen, die die "Europäische Idee" weiterentwickeln? (...)
(...) wie halten Sie es mit einer zukunftsfördernden Mobilitätsprämie für alle statt einer Abwrackprämie (...)
Bitte informieren Sie mich, was Sie und Ihre Partei zu tun gedenken, um eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Verkehrspolitik im Sinne aller Menschen umzusetzen, die unabhängig von den Interessen von klimaschädlichen Großunternehmen funktioniert.
Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?
Als sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europaparlament fordern wir schon lange eine europäische Steuerpolitik. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihren Hauptsitz danach auswählen können, wo Steuersätze und Sozialstandards am niedrigsten sind. Dies führt zu einem Unterbietungswettbewerb, der am Ende allen schadet. Stattdessen brauchen wir eine faire Besteuerung insbesondere von Großkonzernen und eine entschiedene Verfolgung von Steuerflucht. Damit würden wir auch den politischen Rahmen schaffen, um gemeinsam und solidarisch durch künftige Krisen zu kommen.
Wenn Sie die Fragen nicht beantworten können, warum haben Sie dann die Petiton unterzeichnet? Hat Frau Dr. Barley sie auch unterzeichnet? Gibt es da soetwas wie Fraktionszwang oder war das doch eine persönliche Entscheidung von Ihnen?
(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)
Sie schreiben, dass die Regierung Orbán einen faktisch unbegrenzten Notstand "eingeführt" habe. Kennen Sie denn Artikel 53 der ungarischen Verfassung? Ist der dort beschriebene Notstand, nicht genau der, den die ungarische Regierung aufgrund der Corona-Ausbreitug ausgerufen hat? Inwiefern kann es sich dann um einen "Einführung" eines solchen Notstandes handeln?
(...) Gern verweise ich Sie hinsichtlich Ihrer inhaltlichen Fragen auf meine vorhergehenden Antworten. Gleichzeitig lade ich Sie für weitere Fragen herzlich ein, sich an meine Kollegin Dr. Katharina Barley zu wenden. Sie ist in der SPD-Delegation für Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zuständig. (...)
(...) Was halten Sie von den Erläuterungen der Ungarischen Justizministerin Julia Varga zu den Vorgängen, auf Deutsch zu lesen auf der Webseite der ungarischen Botschaft in Berlin? (...)
(...) Als Vizepräsidentin des Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ist es für mich inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat die grundlegenden Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussetzen will. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission jetzt Maßnahmen einleitet, um die Regierung in Budapest zur Wiederherstellung einer demokratischen Grundordnung zu bewegen. (...)
dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten
Gegenwärtig erleben wir eine humanitäre Krise an den Außengrenzen der EU. Grundsätzlich betrifft das die unmenschlichen Bedingungen in den Aufnahmelagern und Unterkünften einiger Mitgliedstaaten sowie die zunehmende Gewalt gegen Schutzsuchende und Helfende. Viele sprechen von „Flüchtlingskrise“ oder „Migrationskrise“. Das ist falsch. Ich empfinde die aktuellen Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze als eine Krise der Menschlichkeit.
(...) ) keine oder wenig Steuern zahlen. Bitte nicht schon wieder Niederlande , Luxemburg usw sind schuld ändert die Gesetze ,da wo Geld verdient wird muss Steuern bezahlt werden (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Die faire Besteuerung von Unternehmen ist mir ein zentrales Anliegen als Europaabgeordnete. Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Gewinn erwirtschaftet wird. (...)
(...) Wie stehen Sie zu dem geplanten Verbot von Produktbezeichnungen wie "-Burger" oder "-Schnitzel" für eindeutig ressourcen- und klimaschonendere pflanzliche Produkte? Würde dies Ihrer Ansicht nach nicht zu einer erschwerten Vermarktung und Verbreitung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln führen, welche aus ökologischer Sicht gestärkt werden sollten?
(...) Die vergleichsweise größere Migration nach Deutschland hat erstens den Grund der Sozialstandards mit Krankenversicherung und zweitens der Anerkennung. Die Bundesrepublik ist unattraktiv als Migrationsland. Innerhalb der EU ist das Land ein Billiglohner, der Jobs vernichtet. (...)
(...) wieso macht Ihre Partei zur Tatsache NICHTS, dass private Vermieter ohne wesentliches Interesse an Dividende / Übeschuss bezüglich der von ihnen vermieteten Wohnungen bestraft werden: (...)