Gabriela Heinrich
Das geänderte Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland spätestens 2045 ein klimaneutrales Industrieland ist.
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Es geht vielmehr darum, die Finanzkraft der Rentenversicherung zu verbessern, damit sich auch kommende Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können.
der Staat kann nicht beliebig in die Höhe der Mieten eingreifen.
der Staat kann nicht beliebig in die Höhe der Mieten eingreifen.
Ich befürworte die Möglichkeit eines Spurwechsels. Für gut integrierte Geduldete hat die SPD zunächst mit der Ausbildungsduldung und anschließend mit der Beschäftigungsduldung diese Richtung in der Großen Koalition durchgesetzt.
Um etwas gegen zu hohe Mieten zu tun, hatte die SPD die Mietpreisbremse durchgesetzt und diese in der Großen Koalition nochmal verlängert und verschärft. Darauf wollen wir in Zukunft aufbauen und sie zudem entfristen. Bisher ist sie aufgrund des Widerstandes von CDU und CSU befristet.
