Sind Sie bereit sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Sehr geehrter Herr Güntzler,
mit einer beispiellosen Hetzkampagne von antifeministischen rechten Gruppierungen inklusive falscher Plagiatsvorwürfe, fälschlich abgeändertem Wikipediaartikel, E-Mail Aktion und Drohungen gegen Frau Brosius-Gersdorf selbst wurde die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf verzögert. Sind Sie bereit sich für Ihre Wahl und damit die Demokratie starkzumachen?
Sehr geehrte Frau P.
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de vom 23. Juli 2025. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen antworten.
Zunächst möchte ich betonen, dass der Respekt vor unseren demokratischen Institutionen – und dazu gehört insbesondere das Bundesverfassungsgericht – für mich oberste Priorität hat. Eine sachliche Debatte über die Eignung von Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt darf nicht durch persönliche Diffamierung oder Einschüchterung ersetzt werden. Wenn es – wie im Fall von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf – gezielte Desinformationskampagnen, Drohungen und persönliche Angriffe gibt, verurteile ich diese ausdrücklich. Wer versucht, demokratische Verfahren durch Druck zu manipulieren, schadet der Debatte, der Demokratie und den betroffenen Personen.
Gleichzeitig gilt: Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht müssen über jeden Zweifel erhaben sein und mit ihren Positionen in der Breite des Bundestags eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit erreichen. Das ist im Grundgesetz bewusst so vorgesehen, um parteipolitische Machtspiele auszuschließen und die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts zu wahren.
In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags am 11. Juli 2025 wurden die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Hintergrund war, dass in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion breit getragene inhaltliche Bedenken gegen die juristische Positionierung einer der drei vorgeschlagenen Personen bestanden. Dabei ging es ausdrücklich nicht um persönliche Angriffe oder um eine pauschale Ablehnung der Kandidatin.
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein mehrheitsfähiges, respektiertes Kandidatenpaket zu finden – im Sinne der Sache, nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern durch Dialog, Augenmaß und gegenseitige Achtung. Ich bin zu einer konstruktiven Mitwirkung an diesem Prozess bereit – ohne Vorverurteilungen, aber auch ohne politischen oder medialen Druck.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler, MdB
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die Einsetzung einer Rentenkommission ist kein Ausdruck von Reformunwillen – im Gegenteil. Die Kommission hat den Auftrag, bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen hinweg zu erarbeiten.
Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.
Die CDU betrachtet die Gesundheitsversorgung finanziell benachteiligter Personen als staatliche Verantwortung und entwickelt daher derzeit einen tragfähigen Finanzierungsplan.
Als Bundestagsabgeordneter der CDU setze ich mich parlamentarisch und politisch mit Nachdruck für die umfassende Unterstützung der Ukraine ein – politisch, humanitär und militärisch