Wie beurteilen Sie, dass das Wirtschaftsministerium unter Führung von Frau Reiche rund 287.000 € an eine Firma vergab, an der ihr Lebensgefährte beteiligt ist?
Sehr geehrter Herr Güntzler, laut mehreren Medienberichten erhielt die GovRadar GmbH — an der der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt sein soll — vom Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche eine Förderung in Höhe von ca. 287.236 €. Der Fördertatbestand erfolgte im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) und ging formal über einen externen Projektträger; dennoch erweckt die Verbindung zwischen Ministerium und Unternehmen den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts. Ich frage Sie daher, ob Sie diesen Vorgang für mit der Integrität öffentlichen Handelns vereinbar halten und ob Sie — ggf. parlamentarisch — Maßnahmen zur Verhinderung solcher Konstellationen unterstützen würden.
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Für uns als CDU gilt: Wir bekämpfen Extremismus entschieden – mit politischer Klarheit, rechtstaatlicher Konsequenz und durch das Vertrauen in die Stärke unserer Demokratie.
Aus unserer Sicht ist klar: Wer in Deutschland studieren möchte und die Leistungsbereitschaft mitbringt, soll die Chance bekommen, sich sprachlich und fachlich darauf vorzubereiten.
Der Ausschluss von Selbstständigen beruht weniger auf einer politischen Wertung, sondern auf administrativen und fiskalischen Gründen:
Die Aufnahme des Kriteriums „medizinisch begründet“ in § 3 MedCanG dient der Klarstellung, dass Cannabis – wie jedes andere hochwirksame Arzneimittel – nur auf Grundlage einer ärztlich fundierten Indikation verschrieben werden darf.