Wie beurteilen Sie, dass das Wirtschaftsministerium unter Führung von Frau Reiche rund 287.000 € an eine Firma vergab, an der ihr Lebensgefährte beteiligt ist?
Sehr geehrter Herr Güntzler, laut mehreren Medienberichten erhielt die GovRadar GmbH — an der der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt sein soll — vom Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche eine Förderung in Höhe von ca. 287.236 €. Der Fördertatbestand erfolgte im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) und ging formal über einen externen Projektträger; dennoch erweckt die Verbindung zwischen Ministerium und Unternehmen den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts. Ich frage Sie daher, ob Sie diesen Vorgang für mit der Integrität öffentlichen Handelns vereinbar halten und ob Sie — ggf. parlamentarisch — Maßnahmen zur Verhinderung solcher Konstellationen unterstützen würden.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf die in den Medien aufgegriffene Fördervergabe im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Die mit dem Vorgang verbundenen Fragen nach Transparenz, Vermeidung von Interessenkonflikten und Integrität staatlichen Handelns nehme ich sehr ernst.
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand liegen mir keine belastbaren eigenen Informationen zu den internen Abläufen dieses Förderverfahrens oder zu den konkreten Entscheidungsgrundlagen im zuständigen Ressort vor. Auch die Frage, ob und in welchem Umfang persönliche Verbindungen eine Rolle gespielt haben könnten, kann ich deshalb nicht bewerten. Für die Beurteilung solcher Sachverhalte ist eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung durch das jeweils zuständige Ministerium sowie gegebenenfalls die beteiligten Projektträger unverzichtbar. Auf deren transparente Darstellung der Abläufe und Kriterien bin auch ich angewiesen.
Grundsätzlich gilt: Förderentscheidungen des Bundes müssen strikt nach objektiven, fachlichen Kriterien erfolgen. Schon der bloße Eindruck einer möglichen Befangenheit kann das Vertrauen in staatliches Handeln beeinträchtigen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass alle potenziellen Interessenkonstellationen konsequent offengelegt und geprüft werden. Sollten sich im Zuge der weiteren Aufklärung strukturelle Schwachstellen zeigen, unterstütze ich Maßnahmen, die auf eine klarere Trennung von privaten Interessen und öffentlichen Entscheidungsverfahren sowie auf mehr Transparenz in Förderprozessen abzielen.
Bis dahin gilt für mich: Sorgfältige Aufklärung hat Vorrang vor voreiligen Bewertungen. Ich werde den Fortgang der Berichterstattung und etwaige Stellungnahmen des Ministeriums aufmerksam verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler
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Der Ausschluss von Selbstständigen beruht weniger auf einer politischen Wertung, sondern auf administrativen und fiskalischen Gründen:
Die Aufnahme des Kriteriums „medizinisch begründet“ in § 3 MedCanG dient der Klarstellung, dass Cannabis – wie jedes andere hochwirksame Arzneimittel – nur auf Grundlage einer ärztlich fundierten Indikation verschrieben werden darf.