Prüfung des AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht: Warum wird das Gericht nicht aufgefordert mit der Prüfung zu beginnen?
Sehr geehrter Herr Güntzler,
ich würde gerne wissen, warum das Bundesverfassungsgericht nicht prüft, ob die AFD verboten werden kann. Die AFD ist gesichert rechtsextrem. Das hat der Bundesverfassungsschutz bestätigt. Warum wird nicht gehandelt? Warum wird das gericht nicht aufgefordert mit der Prüfung zu beginnen?
Vielen Dank schon voraus für ihre Antwort.
Liebe Grüße
Michael Z.
Warum wird
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