DIE LINKE Berlin
(...) Deutschland darf sich laut Grundgesetz nicht an Angriffskriegen beteiligen. Der Afghanistaneinsatz hat ganz deutlich gemacht, dass die militaristische "regime change"-Strategie gescheitert ist und nicht zu einer Demokratisierung in den betroffenen Regionen geführt hat. (...)
(...) Insgesamt muss die Aufrüstungspolitik der NATO und Russlands gestoppt und Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsabkommen aufgenommen werden. Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, dass wir alles dafür tun, dass Konflikte und Kriege gar nicht erst entstehen. (...)
(...) Will ein_e privater Investor_in bauen, muss sie/ er aus unserer Sicht mindestens 50% bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es geht nicht, dass z. (...)
(...) Sie fragten mich, wie ich die Möglichkeiten der LINKEN in Steglitz-Zehlendorf einschätze. Bisher gab es in der BVV in Steglitz-Zehlendorf eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft. (...)
