Franz Fleischer

Sehr geehrter Herr Temme,

zu Ihrer Frage kann ich ohne nähere Angaben leider keine Stellung nehmen.

Im Einzelnen zu Ihren Fragen:

(...) Wir stehen auf der Seite der betroffenen Autobesitzer. Damit Autofahrern und Handwerkern in München das Schicksal Frankfurts erspart bleibt, muss Bundeskanzlerin Merkel (CDU) endlich den Dauerzoff zwischen Verkehrsminister und Umweltministerin durch die Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts beenden. (...)

(...) und privater Krankenversicherung zu wechseln. Beide Krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. (...)

Sehr geehrter M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ceta wurde in entscheidenden Punkten nachverhandelt. Es wurden private Schiedsgerichte verhindert.

(...) Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. (...)

(...) Der Begriff der Sozialen Gerechtigkeit hat für die FDP mehrere wichtige Dimensionen. (...) Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und höhere Freibeträge entlastet. (...) Zu Ihrer Frage nach der Einschätzung der FDP zu den Regelsätzen bei Hartz-IV, verweise ich Sie auf die liberale Forderung nach einer umfassenden Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland und der Einführung des Bürgergeldes. (...)