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Franz Fleischer
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Frage von Jörg M. •

Frage an Franz Fleischer von Jörg M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fleischer,

wie werden Sie bei Abstimmungen über Freihandelsabkommen, die Schiedsgerichte nach dem Muster von CETA oder TTIP enthalten, im Bundestag stimmen. Bitte begründen Sie Ihre Antwort. Mich interessiert Ihre persönliche Einstellung zum Thema, nicht nur die Meinung Ihrer Partei- diese kann ich im Parteiprogramm nachlesen.

Herzliche Grüße

J. M.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ceta wurde in entscheidenden Punkten nachverhandelt. Es wurden private Schiedsgerichte verhindert.

Statt intransparente und private Schiedsgerichte zu verabschieden ist ein Investitionsgerichtshof mit unabhängigen Richtern, transparenten Verfahren und Revisionsmöglichkeit der richtige Weg.

Dies ist ebenso der Maßstab für einen Neustart der TTIP-Verhandlungen mit den Amerikanern.

Unter diesen Prämissen stimme ich bei Abstimmungen über Freihandelsabkommen diesen zu.

Herr M. gerne können wir uns persönlich austauschen. Besuchen sie mich / uns am FDP-Stand in der Fußgängerzone in Fürth.
Bis 23.09.2017 jeden Samstag 11:00 - 13:30 Uhr.

Mit besten Grüßen

Franz Fleischer