(...) Herr Assange ist nicht auf deutschem Boden inhaftiert. Ich setze aber selbstverständlich die Rechtsstaatlichkeit in den anderen Mitgliedsstaaten der EU voraus. (...)
(...) Ja, ich gehe nach wie vor von rechtsstaatlichen Prozessen in der Behandlung des Menschen und des Falles Julian Assanges aus. (...)
Sehr geehrte Frau Scherdin, (...)
(...) Mir ist wichtig, dass es dem einzelnen Tier gut geht. Tierwohl hängt in erster Linie davon ab, dass die Tierhalter sich verantwortlich für die Tiere fühlen, kompetent sind und ein gutes Stallmanagement haben. Die Union fördert insbesondere kleine und mittlere Familienbetriebe. (...)
(...) Bereits heute gilt daher auf rund 30 % der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Zählt man Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 %. (...)
(...) Entsprechende Meldungen nehmen in Deutschland zuallererst Polizei und Staatsanwaltschaften entgegen. Polizeidienststellen, aber auch die Notrufnummer bei brisanten, aktuellen Gefahrenlagen im öffentlichen Raum, sind Ansprechpartner. (...)
