Frage an
Frank Steffel
CDU

(...) Wie beurteilen Sie angesichts eines aufgrund der nominalen Kappung nahezu willkürlichen Verlaufs der effektiven Steuerbelastung (man hat z.B. eine identische Steuerzahllast i.H.v. 35 TEUR sowohl bei einem Gewinn von 10 TEUR (Steuerbelastung 350 v.H.!) und 140 TEUR p.a.(Steuerbelastung 25 v.H.) die verfassungsrechtliche Stellung dieser Entscheidung im Hinblick auf die Prinzipien von horizontaler und vertikaler Steuergerechtigkeit? (...)

Finanzen
13. Januar 2020

(...) Das Thema "Verlustverrechnung" war Gegenstand des inzwischen vom Parlament beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Der besagte § 20 Abs. (...)

Frage an
Frank Steffel
CDU

(...) in den letzten Jahren gab es deutschlandweit einen Aufwärtstrend bei den Zahlen Rechtsextremer und gewaltbereiter Rechtsextremer, wie sich aus dem vom Bundesinnenminister vorgelegten Bericht entnehmen lässt (diverse Zeitungen berichteten). Auch ist es offensichtlich, dass die rechtsnationale Partie AfD ihre Macht weiter ausbaut (siehe Deutschland-Trend des Tagesspiegels) und man kann somit annehmen, dass sich Rechtsextreme weiterhin bestärkt sehen in ihren Rekrutierungsbemühungen. (...)

Recht
27. Dezember 2019

(...) Die Arbeit vieler Projekte aus dem Bereich "Anti-Extremismus" hat teilweise gute und sehr gute Ergebnisse erbracht. Die zuständige Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) hat im Sinne der Koalition mit Beginn des Jahres 2020 eine Neuaufstellung ihres Förderprogramms "Demokratie leben" umgesetzt. (...)

Frage an
Frank Steffel
CDU

(...) Sehr geehrter Herr Steffel, im Folgenden übersende ich Ihnen einen Link zu einer Ansprache von Nils Melzer, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, in der er vier Staaten der Ausübung von Folter gegen Julian Assange bezichtigt. https://www.youtube.com/watch?v=2aPL79lbDbM In diesem Vortrag legt er seine Begründung dar. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Dezember 2019

(...) Herr Assange ist nicht auf deutschem Boden inhaftiert. Ich setze aber selbstverständlich die Rechtsstaatlichkeit in den anderen Mitgliedsstaaten der EU voraus. (...)

Frage an
Frank Steffel
CDU

Der Journalist und westliche Dissident Julian Assange wurde nun seit fast 10 Jahren unter Umgehung juristischer und rechtsstaatlicher Standards verfolgt, ausspioniert und letztlich inhaftiert. Derzeit befindet er sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem sogenannten "Guantanamo Bay" Großbrittaniens und es droht ihm die Auslieferung in die USA, wo ihn ein Strafmaß zwischen lebenslänglich und Todesstrafe erwartet und wo Politiker bereits öffentlich darüber schwadronierten, Julian Assange auf illegalem Wege (mittels Abschuss via Drohnen) zum Schweigen zu bringen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. November 2019

Sehr geehrte Frau Scherdin, (...)