(...) Bezüglich der Thematik „Flüchtlinge“ möchte ich Ihnen mitteilen: Wir müssen die Fluchtursachen in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen, auch weiterhin intensiv bekämpfen. Hierbei sind praktisch als Querschnittsaufgabe sämtliche Ministerien in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern gefordert, primär das Entwicklungshilfeministerium, das bereits eine herausragende Arbeit in vielen Krisenregionen leistet. (...)
(...) Das neue Bundesteilhabegesetz ist zum 01. Januar 2017 in Kraft getreten. (...)
(...) Wir merken besonders in den Berliner Außenbezirken, dass die Verkehrsbelastung in den letzten Jahren durch die Pendler aus Brandenburg massiv gestiegen ist. Mehr als 250.00 Menschen fahren täglich aus dem Umland auf unterschiedlichen Wegen nach Berlin. Viele davon kombinieren dabei Auto und ÖPNV. (...)
(...) Wie die EU als Ganzes betrachtet auch die Bundesregierung die russische Annexion der ukrainischen Krim als einen Bruch des Völkerrechts, der die europäische Friedensordnung infrage stellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage über das Portal "abgeordnetenwatch", die ich wie folgt beantworten möchte: Ich kann Wolfgang Bosbach nur zustimmen: Menschen ohne Pass aus sicheren Herkunftsländern darf die Einreise überhaupt nicht gestattet werden. Wir müssen diese bereits an den EU-Außengrenzen abweisen, da wir sie ja nie mehr ohne Pass zurückführen können. (...)
(...) Zusätzlich wollen wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf von Wohneigentum. Auch dies entlastet vor allem junge Familien, die sich zur Investition in die eigenen vier Wände entschließen. (...)
