Frage an Frank Steffel von Sahia M. bezüglich Innere Sicherheit
Nein, so schaffen wir das nicht!
Im Frühstücksfernsehen am 22.8. wurde von der Polizeiarbeit am Kotti berichtet. Insbesondere Asylbewerber aus Nordafrika fallen dort als Drogenhändler auf, ganz offen. Die Zahl ist in der letzten Zeit dramatisch gestiegen. Am schlimmsten: Wie diese Asylbewerber Polizeibeamte angehen, beleidigen, beschimpfen, ich frage Sie, wo ist hier Merkels „wir schaffen das?“. Ich denke, es gibt ein Rückführungsabkommen mit diesen Ländern? Wieso funktioniert das nicht?
Gleiches Thema im Morgenmagazin, 21.8. Dort wurde über Flüchtlinge in Paris berichte, wie Frankreich sich gegen Flüchtlinge abschottet. Stimmt es, das Deutschland 1015 mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als alle anderen Länder der EU zusammen? Wenn ja, läuft etwas in der EU und vor allem bei uns falsch! In der Sendung wurden Flüchtlinge, junge Männeraus Afghanistan gezeigt, die 6 Jahre in Deutschland waren, bevor sie endlich mit abgelehntem Asylantrag abgeschoben wurden. 6 Jahre, so lange haben sie Geld von uns bezogen. Bitte sagen Sie mir ehrlich, klingt dies nach „wir schaffen das?“
Ich habe das Gefühl, die ganzen groß angekündigten Gesetze um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren haben nicht richtig gewirkt, sie sind nur Schow. Was sagen Sie, wo sind denn Erfolge, wenn jetzt immer mehr Flüchtlinge aus Afrika über Frankreich und die Schweiz zu uns kommen?
Echt sauer und Tschüß
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Portal „abgeordnetenwatch“, die ich wie folgt beantworten möchte:
Polizeibeamte – übrigens genauso wie Mitarbeiter der Feuerwehr und der anderen Hilfsorganisationen – haben unseren Schutz verdient. Wir stärken denen den Rücken, die für uns stark sind.
Daher hat der Bundestag am 27.04.2017 auf Initiative von CDU und CSU und mit den Stimmen der SPD gegen die Opposition aus Linken und Grünen das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" verabschiedet. Danach drohen bei tätlichen Angriffen auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte bis zu fünf Jahre Haft. Dabei ist es völlig egal, wer diesen Angriff auf die Beamten ausübt.
Bezüglich der Thematik „Flüchtlinge“ möchte ich Ihnen mitteilen:
Wir müssen die Fluchtursachen in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen, auch weiterhin intensiv bekämpfen. Hierbei sind praktisch als Querschnittsaufgabe sämtliche Ministerien in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern gefordert, primär das Entwicklungshilfeministerium, das bereits eine herausragende Arbeit in vielen Krisenregionen leistet.
Bis auf weiteres können Straftäter, Gefährder sowie Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern, nach Afghanistan zurückgeführt werden.
Auch die freiwillige Rückkehr wird weiterhin gefördert. Die deutsche Botschaft in Kabul unterstützt die Durchführung von Rückführungen.
Sie sprechen speziell Afrika an. Hier muss man auch feststellen: Leider behindert eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nach wie vor die Ausweitung des Status „sicherer Herkunftsländer“ auf die Maghreb-Staaten.
Wir wollen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens entsprechende Verträge mit afrikanischen Ländern abschließen. Es geht dabei um die Sicherung der Außengrenzen der EU. Dazu gehören Auffanglager in den nordafrikanischen Ländern, bevor viele Flüchtlinge sich zu einer lebensgefährlichen Überfahrt in zumeist untauglichen Booten über das Mittelmeer entschließen. Dazu gehören aber auch die bereits seit vielen Monaten durchgeführten Patrouillen-Fahrten der italienischen Marine im Zusammenschluss mit Libyen.
Die EU-Kommission hat Deutschland erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis Ende November 2017 fortzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel
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