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(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV. Anders als vielfach angenommen, werden Sanktionen nur gegen einen ganz geringen Teil der SGB-II-Empfänger verhängt. Lediglich 3 Prozent der Anspruchsberechtigten wurden im vergangenen Jahr sanktioniert. (...)
(...) Im Steuerrecht herrscht das Nominalwertprinzip. Das heißt, Freibeträge werden nicht an die Entwicklung des Geldwertes angepasst. Dies hat vor allem zwei Gründe. (...)
(...) Um an dieser Stelle auch in Zukunft nicht nachzulassen, hat sich die SPD in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU dafür eingesetzt, dass der Ausbau des schnellen Internets ganz oben auf der Agenda steht und auch weiterhin ausreichend Geld dafür zur Verfügung gestellt werden soll. In den Sondierungsergebnissen heißt es dazu: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. (...)
(...) In einem Punkt müssen wir Ihnen direkt wiedersprechen: der Familiennachzug führt nicht zur Bildung von Parallelgesellschaften, sondern unterstützt die Integration der Menschen. Oft sind es die Kinder, die über Schule und Sportvereine die ersten Kontakte zwischen den Kulturen aufbauen. (...)
(...) Mit dem neuen Bildungsartikel 104c GG wird der Bund zumindest in finanzschwachen Kommunen künftig helfen können, Schulen zu sanieren und zu modernisieren. (...) Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, halte ich Laptop-/iPad-Klassen für eine sehr gute Methode zur Wissensvermittlung. (...)
(...) Wir fordern ebenso ein Ende der bisherigen Praktiken der Intransparenz in Bereich der Handelspolitik der Europäischen Union. Deshalb hat sich die SPD für eine frühzeitliche Beratung des Bundestages zu CETA sowie eine spätere Ratifizierung des Abkommens durch Bundestag sowie Bundesrat in Deutschland eingesetzt. (...)
