Frank Junge

(...) zunächst unterstreiche ich, dass es bei aller öffentlich geäußerten Kritik bisher kein einziges legitimiertes demokratisches Verfahren gibt, mit dem eine - wie Sie schreiben - „deutliche Mehrheit der Deutschen und der EU-Bürger“ gegen die Zeitumstellung hätte festgestellt werden können. Ich schicke das aus dem Grund voraus, um dem vermittelten Eindruck entgegen zu treten, es gäbe ein solches Votum bereits und „die Politik“ würde es einfach ignorieren. (...)

(...) Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießt. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)

(...) Für den für Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Grenzverkehr, für den Tourismus in der Region, ist das ein wichtiges Kriterium. Ich begrüße darüber hinaus, dass die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Eine Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2017, übrigens auch aufgenommen durch das Drängen der SPD-Bundestagsfraktion, gewährleistet, dass die PKW-Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl auf den Prüfstand kommt. (...)

(...) Zusätzlich - das will ich der Vollständigkeit halber hier auch anfügen - setze ich mich "software-seitig" für bundesweit einheitliche Bildungsstandards und das richtige(!) Zentralabitur ein. Ich denke, dass nur so eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse auf hohem qualitativen Niveau sicher gestellt und die "Kleinstaaterei" in unserem Bildungssystem abgebaut werden kann. (...)

(...) Ich setze mich wirklich gerne mit jeder kritischen Meinung auseinander. Das gehört zu meinem demokratischen Grundverständnis dazu. (...)

(...) Er berichtete, dass ihm von Lehrkräften kein einziger Fall übermittelt wurde, in dem es eine konkrete Werbung für einen Einsatz in der Bundeswehr gegeben habe. (...) Mit dem bestehenden Kooperationsvertrag haben wir eine klare Vereinbarung und Regeln, was die Bundeswehr in Schulen tun darf und was nicht. (...)