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(...) Ihre Frage hat sich erübrigt, da die Bundesregierung im Konjunkturpaket keine Abwrackprämie beschlossen hat. Darüber bin ich sehr froh (...)
Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen – auch wenn dies derzeit vielfach behauptet wird.
(...) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat bereits im vergangenen Jahr mehrfach geäußert, dass aus seiner Sicht das 2%-Ziel der NATO zu hoch angesiedelt ist. (...)
(...) Die Finanzierung der NATO mit einer möglichen Entschädigung bei Verträgen im Bereich der Direktversicherungen gleichzusetzen, ist in meinen Augen ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, da es sich hierbei um zwei völlig verschiedene Dinge handelt. (...)
(...) Der Einsatz ist auf Einladung der irakischen Regierung zustande gekommen, also mit der Zustimmung des Landes. Das Mandat für die in Jordanien stationierten Flugzeuge, deren Aufklärungsbilder den am Boden kämpfenden Verbündeten dienen, läuft heute aus. Italien hat angekündigt, diese Aufgaben für die internationale Koalition zu übernehmen, ist aber noch nicht vor Ort. (...)
(...) Aus juristischer Sicht darf der Gesetzgeber in bestehende Verträge eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dem Gesetzgeber einen äußerst weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Sozialversicherungen zu geben. Aus heutiger Sicht halten wir als SPD-Bundestagsfraktion die damalige Entscheidung für falsch und die Tatsache nicht für klug, nicht wenigstens eine Übergangszeit festgelegt zu haben. (...)
