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Die SPD erlaubt Taser unter strengen Regeln als Zwischenmittel zur Schusswaffe, um Polizei zu schützen und Grundrechte zu wahren.
Ich stimme Ihnen zu. Der Plan der Koalition aus SPD und CDU/CSU ist eine große Rentenreform, mit der auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen sollen.
Das laufende Prüfverfahren folgt klaren gesetzlichen Schritten. Vergleichbare Prozesse nahmen etwa 1-1,5 Jahre in Anspruch. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Die SPD steht unerschütterlich an der Seite der Ukraine. Ja zu Diplomatie als Weg zu Frieden, aber nur auf Augenhöhe, sonst wird der Aggressor belohnt.
Ich stehe für die Trennung von wirtschaftlichen Interessen und politischer Willensbildung ein. Unsere Politik wird durch Gerechtigkeit und Solidarität bestimmt.
Es steht unser Angebot im Raum, dass wir auch sehr gerne ein gemeinsames Treffen mit Bergleuten organisieren können, um noch einmal alle Belange durchzugehen.
