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Übergewinne senken nicht direkt Benzinpreise. Aber Krisengewinne sollen helfen, Bürger gezielt zu entlasten. Fairness gehört zur sozialen Marktwirtschaft.
Die Regierung reagiert mit gezielten Entlastungen: CO₂-Einnahmen sollen über niedrigere Stromkosten und Förderung klimafreundlicher Mobilität zurückfließen.
Gute psychotherapeutische Versorgung ist unverzichtbar. Im Koalitionsvertrag wurde eine Stärkung vereinbart. Honorarkürzungen gefährden die Versorgung.
Die SPD erlaubt Taser unter strengen Regeln als Zwischenmittel zur Schusswaffe, um Polizei zu schützen und Grundrechte zu wahren.
Ich stimme Ihnen zu. Der Plan der Koalition aus SPD und CDU/CSU ist eine große Rentenreform, mit der auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen sollen.
