Frank Henning

Jedem und jeder bleibt selbst überlassen, ob und wem er oder sie eine Spende zukommen lassen möchte und welches Spendenziel als sinnvoll erachtet wird

Der GBD hat im Übrigen – auch typisch für Juristen – nicht gesagt, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, sondern der GBD hat verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen.

Bezogen auf alle ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer hat die Verkehrsgemeinschaft Osnabrück nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets nun eine Schnupper-Abo-Aktion mit verkürzter Mindestvertragslaufzeit von einem Monat gestartet, damit das Abo-Angebot der VOS flexibler ausgetestet werden kann.

Als SPD-Landtagsfraktion stehen wir klar zu einer raschen Realisierung eines Nachfolgetickets

Die regierungstragenden Fraktionen haben sich der Auffassung der Juristen des GBD und des Ministeriums angeschlossen, dass eine verfassungskonforme Regelung gefunden wurde, daher wird der Gesetzentwurf im September auch mit meiner Stimme beschlossen.

Weitere Schritte auf dem Weg zur einheitlichen Besoldung nach A13 für Lehrkräfte scheitern bisher am Widerstand des CDU-Finanzministers Hilbers.