Frank Henning

Selbst wenn es beim benannten Hochlauf zu Verzögerungen kommen sollte, wäre es verfehlt, diese Verzögerungen heute zu unterstellen, da sich dies auch wettbewerblich hemmend auf dringend benötigte Investitionen auswirken könnte.

Gerade für neurodivergente Menschen ist eine passgenaue Unterstützung entscheidend. Diese muss verschiedene Ebenen einbeziehen – von medizinischer Versorgung über berufliche Reha- und Coachingangebote bis hin zur Begleitung in Betrieben.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gilt seit 2021 und hat einen CO₂-Preis auf Brennstoffe eingeführt

Rückblickend auf die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bin ich skeptisch, dass ein solches Verfahren gegen die AfD erfolgreich wäre.