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(...) In der jetzt sich anschließenden parlamentarischen Beratungen werden wir uns intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen und auch Ihre Anmerkungen in unsere Beratungen mit einfließen lassen (...)
Mit einer Reihe von europäischen und nationalen Maßnahmen ist es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.
(...) Auch ich habe großes Vertrauen in die gewissenhafte Arbeit der Bundeskanzlerin und sehe daher keinen Grund, gegen diese vorzugehen. (...)
(...) Das basierende und mehr als bewährte System der Gewaltenteilung in Form von Legislative, Exekutive und Judikative bietet auch die von Ihnen geforderte große Legitimitä (...)
(...) So hat die Bundesregierung nicht zuletzt mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Einsatz von Antibiotika zielgerichteter sicherzustellen und Multiresistenzen zu verhindern. Bei diesem Projekt steht insbesondere die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Human- und Veterinärmedizin im Vordergrund. (...)
(...) Gerade weil durch die Resettlement-Programme besonders schutzwürdigen Menschen geholfen werden soll, muss den von Ihnen angesprochenen Korruptionsvorwürfen natürlich mit aller Konsequenz nachgegangen werden. Wir wissen, dass UNHCR eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um die Verfahren soweit wie möglich risikofest zu gestalten und diese Mechanismen kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. (...)
