Hallo Hr. Oßner. Warum schicken wir keine Taurus Marschflugkörper in die Ukraine. Diese Waffe wird dort dringend gebraucht und wir Deutschen sollten endlich mehr Verantwortung übernehmen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme mit Ihnen absolut überein, dass die Ukraine unsere klare Unterstützung braucht, um sich im von Putin gestarteten Angriffskrieg verteidigen zu können. Daher ist es für meine Kollegen in der Unions-Fraktion sowie für mich absolut unverständlich, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein, mit viel Vorschusslorbeeren überschütteter, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern. Unser CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat zuletzt in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 19. Oktober den Bundeskanzler explizit dazu aufgefordert, endlich den Weg hierfür freizumachen.
Leider erinnert die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung an frühere Diskussionen über die Lieferung von Panzern und zeigt, dass die Ampelkoalition nicht aus vergangenen Fehlern gelernt hat.
Für weitere Fragen oder Anregungen stehe ich gerne jederzeit bereit.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
Es ist wichtig, dass der Staat die mit großer Mehrheit beschlossene Schuldenbremse einhält. Damit vermeiden wir eine überbordende Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen und behalten uns so wichtige Investitionsspielräume für die Zukunft. Deshalb ist dies auch Markenkern der CSU.
Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist nachweislich gering. Es gibt heute wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. So können zum Beispiel die bereits bestehenden starren Tempolimits durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme ersetzt werden. Auch im Bereich des Antriebs werden mittlerweile große Fortschritte der CO2-Einsparung gemacht.
Im Grundsatz ist jedoch genauso entscheidend, dass wir als CSU die AfD inhaltlich stellen, aber auch deutlich machen, wer am Ende die Entwicklung Bayerns sowie Deutschlands positiv vorantreibt und dies mit politischem Handeln unterlegt.