Frage an
Florian Oßner
CSU

(...) Sehen Sie sich als Politiker in der Schuld und Verpflichtung? (...)

Landwirtschaft und Ernährung
13. Januar 2020

(...) So hat die Bundesregierung nicht zuletzt mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Einsatz von Antibiotika zielgerichteter sicherzustellen und Multiresistenzen zu verhindern. Bei diesem Projekt steht insbesondere die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Human- und Veterinärmedizin im Vordergrund. (...)

Frage an
Florian Oßner
CSU

Guten Tag Herr Oßner,

Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
11. Januar 2020

(...) Gerade weil durch die Resettlement-Programme besonders schutzwürdigen Menschen geholfen werden soll, muss den von Ihnen angesprochenen Korruptionsvorwürfen natürlich mit aller Konsequenz nachgegangen werden. Wir wissen, dass UNHCR eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um die Verfahren soweit wie möglich risikofest zu gestalten und diese Mechanismen kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. (...)

Frage an
Florian Oßner
CSU

(...) welche Gefälligkeiten muß ihre Partei denn für die Parteispenden der Industrie machen? (...)

Finanzen
10. Januar 2020

(...) Mir wären deshalb keine „Gefälligkeiten gegenüber der Industrie“ bekannt, welche sie nachgefragt haben. Von der „Industrie“, wie Sie es nennen, habe ich noch keine Spende erhalten. Diese gehen entweder direkt an die Parteizentralen oder sind wegen der Compliance-Richtlinien überhaupt nicht möglich. (...)

Frage an
Florian Oßner
CSU

(...) Die unterschiedlichen Werte rechtfertigt das Umweltbundesamt damit, dass der Arbeitende nur 8 Stunden pro Tag und 5 Tage die Woche der 950er Belastung ausgesetzt ist, während der Straßenbesucher rund um die Uhr der Belastung ausgesetzt ist. Unabhängig davon, dass ein Straßenbesucher sich nie rund um die Uhr in einer belastenden Straße aufhält, bestenfalls der immer zu Hause weilende Anwohner, der aber das Fenster geschlossen halten dürfte, bedeutet eine Grenzwertbelastung von rund um die Uhr (24 x 40 mcg) 960 mcg pro Tag. Das sind gerade mal 10 mcg NO2/Kubikmeter Luft mehr als für einen Arbeiter in einer Stunde als gesundheitsunbedenklich angesehen wird. (...)

Verkehr
06. Juli 2019

(...) vielen Dank für eine Anfrage auf der Internetplattform „Abgeordnetentwatch“ zur Bewertung der Stickoxidbelastung am Arbeitsplatz sowie im Straßenverkehr. (...)

Frage an
Florian Oßner
CSU

(...) mehr als die Hälfte und damit die Mehrheit der Deutschen ist laut einer aktuellen Umfrage nicht für die als gesetzliche Verpflichtung zur Organ-/Körperspende benannte Widerspruchslösung https://www.zeit.de/news/2019-05/25/umfrage-organspende-fast-50-prozent-fuer-widerspruchsloesung-190525-99-370307 . (...)

Gesundheit
18. Juni 2019

(...) Bei einem so wichtigen und sensiblen Thema geht es nicht um Parteipolitik. Nach langem Überlegen habe ich mich dazu entschlossen, einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zur sogenannten „doppelten Widerspruchslösung“ zu unterstützen. (...)

Frage an
Florian Oßner
CSU

(...) Dafür möchte die Landwirtschaftliche Krankenkasse jetzt von mir monatlich 119 Euro Beitrag. Ist das so rechtens, wenn man selber fürs Alter vorsorgt oder nicht. Bitte um Ihre Stellungnahme. (...)

Soziale Sicherung
01. April 2019

(...) Im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde 2004 festgelegt, dass auf Versorgungsbezüge und Betriebsrenten, die im Rahmen einer Direktversicherung abgewickelt werden, der allgemeine Beitragssatz in den einzelnen Sozialversicherungszweigen entrichtet werden muss. Ziel der Regelung war es, die Rentner stärker an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)

Frage an
Florian Oßner
CSU

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

Verkehr
20. März 2019

(...) Bezüglich der Aufhebung der Rückkehrpflicht müssen wir innerhalb der Koalition und in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat noch eine gemeinsame Linie finden. Jedoch wird auch hier auf einen fairen Ausgleich zwischen dem Taxi- und Mietwagen-Gewerbe geachtet. Die ökologische und ökonomische Dimension und deren Effizienz darf nicht außer Acht gelassen werden. (...)