Portrait von Farid Müller
Farid Müller
Bündnis 90/Die Grünen
77 %
10 / 13 Fragen beantwortet
Frage von Frank L. •

Frage an Farid Müller von Frank L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Wie werden Sie bei den Haushaltsberatungen abstimmen, wenn es um die Frage des Weihnachtsgeldes bei BeamtInnen geht? Für mich würde die Umsetzung der von Schwarz-grün angekündigten Streichungen/Kürzungen eine Jahresbruttoeinkommenskürzung von etwas mehr als sechs Prozent bedeuten.

Portrait von Farid Müller
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Lührßen,

vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen zitierten Vorschläge aus dem letzten Jahr waren erste Überlegungen. Sie haben den Gesetzgebungsprozess nicht erreicht. Erst dann wird über die Beteiligung der Betroffenen und der Fachverbände die endgültige Lösung geformt.

Klar ist, wir werden in Hamburg sparen müssen. Davon können z.B. auch Abgeordnete nicht ausgenommen werden. Mein Mitarbeiter etwa erhält schon seit vielen Jahren keine Weihnachts- oder Urlaubsgeld, für Abgeordnete gibt es so etwas gar nicht erst.

Die Notwendigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen, unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten. Dennoch weiß ich, dass es besondere Härten gibt, wenn der bisherige Vorschlag umgesetzt würde. Diese Härten müssen vermieden werden.

Falls das Thema Einsparungen beim Weihnachtsgeld erneut auf den Tisch kommt, muss die Ausgestaltung des bisher angedachten Modells überprüft und überarbeitet werden, damit die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zu stark belastet werden und die Attraktivität Hamburgs als öffentlicher Arbeitgeber nicht gefährdet wird.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter (0179) 5400994 und BueroFarid.Mueller@gal-fraktion.de zur Verfügung. Informationen finden Sie auch unter http://www.farid-mueller.de und http://facebook.de/Farid.Mueller .

Viele Grüße
Ihr
Farid Müller

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Farid Müller
Farid Müller
Bündnis 90/Die Grünen