Frage an Farid Müller von Felix H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Müller,
was halten Sie von der Idee, in Hamburg Cannabis zu legalisieren und ähnlich wie in den Niederlanden an Erwachsene zum Konsumieren frei zu geben? Im Verbund mit Aufklärung und Vorsorge wäre das doch ein Schritt die Polizei zu entlasten und gleichzeitig den Dealern die Geschäftsgrundlage zu nehmen.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Felix Hambach
Sehr geehrter Herr Hambach,
Wir Grüne setzen uns schon seit längerem für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Zuletzt hat die Bundestagsfraktion der Grünen 2009 einen Antrag auf Entkriminalisierung des Besitzes und Anbaus in den Deutschen Bundestag eingebracht:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611762.pdf
Wir sehen die Strategie, den Konsum von Cannabis mit Hilfe des Strafrechts zu verhindern, als faktisch gescheitert an.
Entscheidend ist für mich dabei übrigens das Kriterium des Eigengebrauchs.
Ich muss allerdings Ihre Erwartung, wir könnten diese Frage in Hamburg regeln, enttäuschen. Im wesentlichen geht es um das Betäubungsmittelgesetz, das nur der Bundestag ändern kann.
Es würde mich trotzdem freuen, wenn Sie mir in St. Georg fünf Stimmen im Wahlkreis für Farid Müller geben würden. Argumente dafür finden Sie auch unter http://wwwfarid-mueller.de
Nachbarschaftliche Grüße
Ihr
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.
das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.