Frage an Farid Müller von Karl-Heinz B. bezüglich Verkehr
Lieber Farid Müller,
Hamburg hat ein großes Falschparkerproblem, ständig kommt es zu Gefährdungen und unnötige Behinderungen durch einen kleinen Teil der Fahrzeugführer welcher rücksichtslos agiert und durch das zuparken von Rettungswegen, nichteinhalten der Mindestbreite etc. Menschenleben auf Spiel setzen. Auch werden behinderte Menschen und z.B. Kinderwägen der Weg versperrt, welche nicht einfach über den Bordstein auf die Straßen ausweiche können. Die Attraktivität von Fahrrädern sinkt, wenn die Fahradwege zugeparkt sind oder wenn der Bus wegen Falschparkern stecken bleibt. Dieses Problem besteht in allen Bezirken, besonders schlimm ist es in den zahlreichen Stadtteilzentren. Zu diesem Thema gab es bereits mehrere Anfragen. Auf der Abgeordnetenwatchseite von Herrn Hesse (CDU Verkehrsexperte) gibt es zahlreiche Fragen und Antworten zu dem Thema. Herr Hesse schreibt die derzeitige Hamburger Regierung erarbeitet bereits ein Konzept um dieses Problem anzugehen, dieses lässt aber lange auf sich warten und die anderen Nutzer werden vertröstet. Da Sie als Abgeordneter auch in der H. Regierung sitzen, wende ich mich an Sie und hoffe, dass sie dort etwas bewirken können.
So schreibt Herr Hesse, dass mehr als die Hälfte alle Fahrzeuge ohne Parkschein parken, dieses hat dann sicherlich die tlw. hohen Parkgebühren zuf Folge, wird nicht oder zu wenig kontrolliert ist der Ehrliche der Dumme.
Aufgrund der leeren Kassen, könnte hier zudem viel Geld eingenommen werden, wenn doppelt so viele Parkscheine gekauft bzw. „Knöllchen“ ausgestellt würden. Ich bin daher der Ansicht, der derzeit dünn besetzte BOD (DRS. 19/6172) sollte verstärkt werden (+Arbeitsplätze).
Derzeit bekommt man vom BOD meist die Auskunft, wenn wir Zeit haben kontrollieren wir dort auch. Laut der Anfrage von Herrn Egloff sind es in Wandsbek bspw. nur 4 Kontrollteams, welche gleichzeitig unterwegs sind, aber noch andere Aufgaben haben. 4 Teams können aber nicht einen ganzen Bezirk überwachen.
Viele Grüße
Brauer
Sehr geehrter Herr Brauer,
bitte entschuldigen Sie die sehr späte Antwort. Die letzten Wochen haben meine gesamte Aufmerksamkeit gefordert. Sie haben recht, dass der Parksuchverkehr und falsch parkende Fahrzeuge große Probleme verursachen. Eine wesentliche Ursache ist, dass für zu viele Kraftfahrzeuge zu wenig Platz vorhanden ist. Wenn Sie den vor einem Gebäude zur Verfügung stehenden Platz mit den den Kraftfahrzeugen, die den in diesem Gebäude wohnenden oder arbeitenden Menschen gehören, vergleichen, werden Sie feststellen, dass schon dafür zu wenig Platz vorhanden ist - und dann kommen noch Kraftfahrzeuge dazu.
Viele Menschen verhalten sich als Autofahrer beim Parken wenig rücksichtsvoll. Das Problem wird verschärft, weil viele nicht bereit sind, Gebühren für Parkhäuser zu entrichten und statt dessen erst lange schleichend durch die Straßen fahren, um dann auf Radwegen oder Grünflächen zu parken.
Das können Sie sehr gut auf St. Pauli beobachten. Seit dort der Parkplatz des ehemaligen Realmarktes bewirtschaftet wird, sind Rad- und Gehwege sowie die wenigen verbliebenen Grünflächen regelmäßig zugeparkt. Autofahrer scheuen also die Ausgabe von drei Euro und nehmen dafür in kauf, Ihre Mitmenschen zu behindern.
Deswegen gehört zu den verkehrspolitischen Zielen der bis heute von der GAL geführten Umweltbehörde die effiziente Nutzung von öffentlichen Parkplätzen, die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Hierzu wurde ein Konzept ausgearbeitet, dass im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Ziel des Konzepts sind vor allem Beseitigung der folgenden Defizite in der Parkraumbewirtschaftung
* Nur etwa jeder Fünfte entrichtet die Parkgebühren ordnungsgemäß.
* Die insbesondere für das Kurzzeitparken bestimmten öffentlichen Parkplätze werden zu einem großen Teil für längeres - faktisch kostenloses - Parken zweckentfremdet.
* Die Überwachung der bewirtschafteten öffentlichen Parkplätze spielt derzeit nur eine untergeordnete Rolle; die dafür vorhandenen Kräfte sind zumeist mit anderen Aufgaben beschäftigt, die als vordringlicher gelten.
* Die Regelungen bei der Gebührenhöhe, Bewirtschaftungszeit und Höchstparkdauer sind uneinheitlich, dadurch schwer verständlich.
Ziele des Konzepts sind
* Mehr Gerechtigkeit bei der Gebührenerhebung
* Anreize schaffen zur Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel
* Öffentliche Parkplätze für Kurzzeitparker sichern, Parksuchverkehre verringern
* Der Stadt zustehende Einnahmen auch realisieren, Konsolidierungsbeitrag.
Ganz wichtig ist, dass wir den so genannten ruhenden Verkehr schärfer überwachen. Eine neue Organisationseinheit bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt übernimmt die Aufgabe der Überwachung bewirtschafteter Parkplätze. Da sie nur eine Aufgabe hat, wird eine planmäßige Kontrolle möglich.
Die Einheit soll innerhalb eines Jahres sukzessive aufgebaut werden und Anfang 2012 100 Angestellte im Außendienst beschäftigen. Dabei soll zunächst vorhandenes Personal der FHH eingesetzt werden.
Bei der Polizei und dem Bezirklichen Ordnungsdienst kann dann der Schwerpunkt der Überwachung auf anderen Bereichen liegen wie z.B. Geh- und Radwegparken und Parken in zweiter Reihe. Dadurch wird in Zukunft die Ordnung des ruhenden Verkehrs in allen Bereichen verbessert. Das verbessert den Verkehrsfluss und die Sicherheit.
Ich bin sicher, dass dadurch die von Ihnen geschilderten Probleme effizienter bekämpft werden, als bisher.
Weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite www.farid-mueller.de
Viele Grüße
Ihr
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.
das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.