Falko Droßmann

In diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, unterschiedliche Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die die Situation der Pendler:innen verbessern und den Betrieb besser auf Störfälle vorbereiten sollen.

Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht.

Meiner Meinung nach sollte darüber hinaus das IZH schnellstmöglich geschlossen werden. Der Verfassungsschutz beurteilt die Moschee als extremistisch und es gibt Hinweise auf direkte Verbindungen einzelner Mitglieder des IZH zur Terrororganisation Hisbollah.

Die SPD-Bundestagsfraktion weist schon seit Längerem auf den dringend notwendigen Forschungsbedarf bei ‚Long Covid‘-Symptomen hin

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt sie mit weitreichenden Waffenlieferungen bei der Verteidigung ihres Territoriums.

Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz und der BND stellen sicher, dass solche Grundrechte gewahrt werden.