Unterstützen Sie den Antrag, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre E-Mail zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Sollte der Antrag zur Abstimmung kommen, werde ich ihm zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland diesen Weg weitergeht und europäische Standards in der Korruptionsbekämpfung aktiv unterstützt.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass die Energiewende nicht geschwächt, sondern konsequent vorangebracht wird.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf hinwirken, dass die Energiewende nicht geschwächt, sondern konsequent vorangebracht wird.
Diese Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses halte ich für ein mögliches Instrument.