Falko Droßmann
Der Referentenentwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz wird in kurzer Zeit vorliegen, kommt dann ins parlamentarische Verfahren und kann dann noch in diesem Jahr (wahrscheinlich aber erst nach der Sommerpause) im Bundestag verabschiedet werden.
Die Hinzuverdienstgrenze sollte abgeschafft werden.
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Nach aktuellem Stand soll die Einbürgerung allerdings entscheidend erleichtert und auch die Beibehaltung einer weiteren Staatsbürgerschaft ist nicht nur in Einzelfällen, sondern ganz grundsätzlich gestattet werden.
Deshalb räumen wir der Bildung bereits die höchste Priorität ein und sind bereit, die Ressourcen, die es für eine exzellente Bildung braucht, auch bereitzustellen.
Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen halte ich die Position von Olaf Scholz, keine Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern, für richtig
