Werden Sie sich für ein Adressieren der Menschenrechtsrisiken in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) und ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie einsetzen?
Seit längerem steht fest, dass die LNG-Ausbaupläne zu Überkapazitäten führen werden (siehe u.a. https://tinyurl.com/yxfc4km9). Dieses Jahr bestätigte das DIW erneut: Deutschlands Gasversorgung ist und war stabil - auch ohne weiteren Ausbau der Infrastruktur (https://tinyurl.com/22k7by39). Die schwache Auslastungsquote der Terminals bestätigt dies. Pure Steuermittelverschwendung.
Dennoch unterzeichneten deutsche Firmen Langzeitverträge mit US-Firmen. Deutsche Banken investierten in Terminals in den USA (https://tinyurl.com/yyy8k7m4). Die Hauptlast dieser unverantwortlichen Investitionen tragen vor allem einkommensschwache Gemeinschaften und diskriminierte Gruppen vor Ort. LNG weist erhebliche Menschenrechtsrisiken auf (siehe Kapitel 3.4 und 4.7: https://tinyurl.com/3synzdzs). Auf Grundlage des DE-Lieferkettengesetzes sind Förderung, Verarbeitung und Importe von LNG und Fracking-Gas äußerst problematisch. Die strukturellen Menschenrechtsverletzungen müssen dringend adressiert werden.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der deutschen LNG-Strategie sowie den damit verbundenen menschenrechtlichen Aspekten.
Die Bundesregierung – und insbesondere wir als SPD – nehmen Menschenrechtsrisiken in globalen Lieferketten sehr ernst. Auch wenn die Herkunft von Erdgas nicht ausschließlich in der Hand Deutschlands liegt, setzen wir uns für hohe Umwelt- und Sozialstandards ein. Zertifizierungsmechanismen spielen dabei eine zentrale Rolle, um verantwortungsbewusste Bezugsquellen sicherzustellen.
Zum Thema LNG-Infrastruktur: Deutschland hat in den letzten Jahren gezielt vorgesorgt, um die Energieversorgung resilienter und unabhängiger zu machen. Die Diversifizierung unserer Gasquellen war eine strategische Notwendigkeit, insbesondere nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. LNG-Terminals sind dabei eine wichtige Option, um flexibel auf Marktveränderungen reagieren zu können – auch wenn sie nicht immer vollständig ausgelastet sind. Dies entspricht internationalen Standards, da Kapazitäten stets mit einem Puffer geplant werden. Hier geht es nicht um Steuerverschwendung, sondern um eine langfristige Absicherung unserer Energieversorgung.
Die mit den USA abgeschlossenen LNG-Lieferverträge laufen maximal 15 Jahre und enden damit lange vor Deutschlands vollständigem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Unser Ziel bleibt es, Schritt für Schritt den Anteil erneuerbarer Energien auszubauen, während wir gleichzeitig eine sichere Energieversorgung gewährleisten.
Die sozialen und ökologischen Auswirkungen von LNG-Projekten in Exportländern müssen ernst genommen werden. Gleichzeitig gibt es keine pauschale Evidenz dafür, dass ausschließlich einkommensschwache oder diskriminierte Gruppen belastet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden und dass Lieferketten möglichst nachhaltig und fair gestaltet sind.
Durch den technologischen Fortschritt sind zudem frühere Sicherheitsprobleme, wie beispielsweise Gasaustritte in Pipelines, heute nicht mehr Stand der Technik. Moderne Infrastruktur gewährleistet hohe Sicherheitsstandards und trägt zur Stabilität der Energieversorgung bei.
Als SPD stehen wir für eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet.
Bei weiteren Fragen und Anliegen können Sie sich jederzeit an mich oder mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
17-Jährige sollten sich weiterhin freiwillig bei der Bundeswehr bewerben dürfen.
Die sofortige Aufnahme von hunderttausenden Menschen würde die Bundeswehr überlasten. Wir müssen aber über einen neuen, attraktiven Dienst diskutieren.
Renten sollten sich an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten orientieren. Wir brauchen aber auch mehr bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Lebensmittel.
Der Bund gab 2024 über 20 Prozent seines Haushaltes für Pensionen und Renten aus. Wir brauchen tragfähige Lösungen für die langfristige Finanzierung der Rente.