Frage von Susanne K. • 14.10.2025
Warum wird das Beamtentum mit dem Allimentationsprinzip in Deutschland von der EU nicht abgeschafft. Ist das nicht Diskriminierung und Ungleich Behandlung von Menschen?
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Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Europäische Union (EU) kann nicht einzelne Artikel aus den Verfassungen der Nationalstaaten abschaffen.

Frage von Ute G. • 06.10.2025
Fristen, die sich verkürzen lassen - können sie ggf. verlängert werden? Beispielsweise um mehr Zeit für die Aufbereitung von CumCum /- EX etc. zu haben und mehr vom ergaunerten Geld zurück zu holen?
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Antwort 08.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.

Frage von Michael B. • 04.10.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?
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Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.

Frage von Erik C. • 04.10.2025
Setzen Sie sich für mehr Direktdemokratie und eine unabhängige Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wenn ja, wie versuchen Sie es?
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Antwort 05.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir erhalten überdies umfangreiche Tagegelder, die meines Erachtens zu großzügig bemessen sind.

Frage von Robin S. • 23.09.2025
Sehr geehrter Fabio De Masi Ist das BSW auch für Abschiebungen nach Afghanistan?
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Antwort 28.09.2025 von Fabio De Masi BSW

Das Grundrecht auf Asyl ist eine Einzelfallentscheidung. Auch Asylanträge aus Afghanistan können abgelehnt werden.