Nachfrage zu "Warum müssen Privatpersonen ihre Wohnadresse öffentlich angeben? – Impressumspflicht: Sehen Sie politischen Reformbedarf, um private Wohnadressen künftig besser zu schützen?
Sehr geehrter Herr De Masi,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Meine Frage zielte weniger auf individuelle Umgehungsmöglichkeiten, sondern auf die grundsätzliche Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Pflicht selbst.
Sehen Sie politischen Reformbedarf, um private Wohnadressen künftig besser zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Malte R.
Sehr geehrter Herr R.,
die Rechtsprechung betrachtet die Impressumspflicht als verhältnismäßig, um die Durchsetzung von Recht (zum Beispiel bei strafbaren Inhalten) zu ermöglichen. Wie ich geschildert habe, ist durch die Nutzung eines Impressums-Service faktisch niemand gezwungen die private Wohnanschrift zu veröffentlichen. Die Impressumspflicht gilt nicht für rein private Seiten.
Auch für YouTube gibt es Ausnahmen: Ein YouTube-Kanal ist dann von der Impressumspflicht befreit, wenn er rein privat und nicht kommerziell ist und ohne Werbung, Affiliate-Links oder die Monetarisierung von Aktivitäten auskommt. Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, wäre zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
und auf meinem You-Tube-Kanal:
https://www.youtube.com/channel/UCf_LXakoIB1vA6Ra1IlzNLg
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Es gibt verschiedene Instrumente der Handelspolitik, die zum Einsatz kommen können, um die Position der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dazu gehört eine faire internationale Entwicklungspolitik, von der sowohl die EU als auch die investierten Länder profitieren.
Die EU sollte sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie einen Unterschied für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebenswirklichkeit der Bevölkerung machen kann, etwa im Bereich der Besteuerung großer Konzerne. In anderen Bereichen brauchen wir weniger Europa, wenn die Eingriffe der EU und die Zentralisierung die Demokratie in den Mitgliedstaaten schwächen oder die soziale und ökonomische Situation in den Mitgliedstaaten verschärfen.
Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.
Für Ihren Kanal bei Youtube können Sie meines Wissens nach einen sogenannten Impressumsdienst nutzen. Diese stellen „ladungsfähige Anschrift“-Services, so wie vom Gesetz vorgesehen, zur Verfügung – daher brauchen Sie Ihre private Adresse dann nicht mehr angeben.