Wie stehen Sie zur "Verstärkten Zusammenarbeit" der Willigen, um Europa voranzubringen? Warum kommen aus dem Parlament keine Appelle, dieses Instrument aufzugreifen - auch nicht vom BSW?
Steht das BSW grundsätzlich für weitere Integration, oder tendiert es eher zu einem "Europa der Nationen", der AFD ähnlich?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Tatsächlich habe ich in der Europapolitik immer folgende Formel vertreten: Weniger ist mehr. Die EU sollte sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie einen Unterschied für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebenswirklichkeit der Bevölkerung machen kann, etwa im Bereich der Besteuerung großer Konzerne.
In anderen Bereichen brauchen wir weniger Europa, wenn die Eingriffe der EU und die Zentralisierung die Demokratie in den Mitgliedstaaten schwächen oder die soziale und ökonomische Situation in den Mitgliedstaaten verschärfen. Beispiele hierfür sind Eingriffe in die Auftragsvergabe von Kommunen, Eingriffe des Europäischen Gerichtshofes in die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, die Schwächung von Investitionen und Sozialstaat durch die europäischen „Schuldenbremsen“ oder der Druck zur Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur durch die Troika während der Euro-Krise.
Seit vielen Jahren fordere ich in Interviews und Reden eine Koalition der Willigen, um Steuerdumping und Steuervermeidung großer Konzerne zu bekämpfen und das Veto von Schattenfinanzplätzen etwa durch koordinierte Quellen- oder Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen zu umgehen. Warum sind wir immer in der Lage, eine verstärkte Zusammenarbeit zu verankern, wenn es um Rüstungsprojekte geht, aber nie, um mehr Steuergerechtigkeit durchzusetzen?
Siehe etwa hier
https://youtu.be/ynxouF8fopg?si=KvrSAPRkflRaOy_l
Sowie hier
Diese Haltung ist auch im Europawahlprogramm des BSW verankert.
Gleichzeitig lehnen wir eine pauschale Zentralisierung ab. In anderen Bereichen, etwa bei der kommunalen Auftragsvergabe, plädieren wir hingegen für weniger EU-Regulierung, um Investitionsspielräume zu sichern und übermäßige Bürokratie zu vermeiden. Dezentrale Entscheidungen sind hier oft sinnvoller.
Das BSW steht somit für einen pragmatischen Ansatz: mehr Europa, wo es Probleme löst, aber weniger Europa, wo es demokratische Handlungsspielräume unnötig einschränkt.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
und auf meinem You-Tube-Kanal:
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Es gibt verschiedene Instrumente der Handelspolitik, die zum Einsatz kommen können, um die Position der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dazu gehört eine faire internationale Entwicklungspolitik, von der sowohl die EU als auch die investierten Länder profitieren.
Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.
Die Rechtsprechung betrachtet die Impressumspflicht als verhältnismäßig, um die Durchsetzung von Recht (zum Beispiel bei strafbaren Inhalten) zu ermöglichen.
Für Ihren Kanal bei Youtube können Sie meines Wissens nach einen sogenannten Impressumsdienst nutzen. Diese stellen „ladungsfähige Anschrift“-Services, so wie vom Gesetz vorgesehen, zur Verfügung – daher brauchen Sie Ihre private Adresse dann nicht mehr angeben.