Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Sie machen das EU Parlament damit doch lächerlich.
Sehr geehrte Frau H.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal steht die Ablehnung des Mercosur-Abkommens (und ähnlicher schlechten Abkommen) seit 2024 im Wahlprogramm der BSW. Insbesondere ist unsere Opposition den Effekten für die europäische Landwirtschaft zuzuweisen. Leider wird in der öffentlichen Debatte allzu oft vernachlässigt, dass Schäden in diesem Sektor die Agenda der strategischen Autonomie der EU erheblich beeinträchtigen würden.
Ich selbst habe dieses Abkommen in seiner aktuellen Form von Anfang an kritisiert. Hier können Sie meine entsprechende Presseerklärung lesen:
https://bsw-ep.eu/pressemitteilung/eugh-muss-mercosur-abkommen-pruefen/
Weitere inhaltliche Gründe können Sie gerne der Presseerklärung entnehmen, die nach Unterzeichnung des Abkommens veröffentlicht wurde (link:
https://bsw-ep.eu/pressemitteilung/mercosur-schadet-europaeischer-landwirtschaft/ ).
Die europäische Landwirtschaft wurde durch die jüngsten Entwicklungen in der Handelspolitik tatsächlich geschädigt. Zunächst sind die Faktorkosten in der Landwirtschaft aufgrund der Sanktionen gegen russische Düngemittel- und Gasimporte gestiegen. Man kann die Faktorkosten für die Landwirtschaft nicht erhöhen und gleichzeitig den Markt öffnen. Dies würde unsere Landwirtschaft einem unerträglichen Preisdruck durch ausländische Wettbewerber aussetzen.
Die wirtschaftlichen Vorteile des Mercosur-Abkommens wären darüber hinaus zumindest kaum spürbar. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wurde nicht durch fehlende Absatzmärkte, sondern durch die gescheiterten Wettbewerbsstrategien der europäischen Großunternehmen beeinträchtigt.
In der ökonomischen Debatte ist zudem die These, dass Freihandelsabkommen grundsätzlich hohe Wohlfahrtsgewinne versprechen, tatsächlich sehr umstritten. Siehe etwa:
https://www.imf.org/-/media/files/publications/fandd/article/2024/03/how-econ-must-change-deaton.pdf
Was gibt es zu gewinnen? Das ist reine Symbolpolitik, die der Bevölkerung nichts Konkretes bringt.
Ich finde es auch eher putzig, wenn ausgerechnet diejenigen in Politik und Medien, die unser Schicksal an die USA gekettet haben – Beispiel: Zolldeal mit den USA ohne Besteuerung von US-Big-Tech-Unternehmen, kompletter Verzicht auf russisches Gas, Wirtschaftskrieg mit China statt Vertiefung der Beziehungen wie mit Kanada –, nun Mercosur als Schlüssel für mehr Unabhängigkeit von den USA bezeichnen. Das ist wenig glaubwürdig.
Es gibt verschiedene Instrumente der Handelspolitik, die zum Einsatz kommen können, um die Position der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dazu gehört eine faire internationale Entwicklungspolitik, von der sowohl die EU als auch die investierten Länder profitieren. Zudem sind bilaterale, gezielte Abkommen ein geeignetes Instrument, um spezifische Ziele der Handels- und Außenpolitik zu erreichen.
Ich hoffe, dass diese Erklärung dabei hilft, zu verstehen, dass unsere Delegation nicht aus ideologischen, sondern aus sehr praktischen Erwägungen für die EuGH-Meinung gestimmt hat und gegen das Abkommen stimmen wird. In den letzten sechs Monaten haben wir Hunderte E-Mails erhalten, in denen viele Menschen uns ihre Geschichten erzählt haben, wie sich ihr Leben durch das Mercosur-Abkommen negativ verändern könnte. Diese Menschen können wir nicht ignorieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
und auf meinem You-Tube-Kanal:
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Ein gerechter Frieden liegt im Interesse der Palästinenser sowie der israelischen Bevölkerung.
Die EU sollte sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie einen Unterschied für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebenswirklichkeit der Bevölkerung machen kann, etwa im Bereich der Besteuerung großer Konzerne. In anderen Bereichen brauchen wir weniger Europa, wenn die Eingriffe der EU und die Zentralisierung die Demokratie in den Mitgliedstaaten schwächen oder die soziale und ökonomische Situation in den Mitgliedstaaten verschärfen.
Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.
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