Kann Südafrika als Vorbild zur Lösung des Israel/Palästina-Konflikts dienen? De facto existiert bereits Ein Staat - mit ungleichen Rechten für Juden und Palästinenser.
Wie Nathan Thrall, Uri Davis, Human Rights Watch, Amnesty International, UN und zunehmend weitere Experten zeigen, praktiziert Israel ein System der Apartheid innerhalb seiner Grenzen zwischen Mittelmeer und Jordan - wo etwa 7,5 Millionen Juden und 7,5 Millionen Palästinenser leben. Was hauptsächlich die Bewegungsfreiheit und Enteignung der Palästinenser betrifft, sowie eine rassistische alleinige Umsetzung des jüdischen "Law of Return" (von 1950) bei gleichzeitiger Verweigerung des palästinensischen "Right of Return" (UN-Res. 194 von 1948). Außerdem wurde die Zwei-Staaten-Lösung durch fortgesetzten israelischen Siedlungsbau, mit voller deutscher Rückendeckung, de facto längst verunmöglicht. So scheint die einzig realistische gerechte Lösung Ein gemeinsamer Staat mit gleichen Rechten zu sein - wie post-Apartheid Südafrika. Wie denken Sie und das BSW und die EU darüber?
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Es gibt verschiedene Instrumente der Handelspolitik, die zum Einsatz kommen können, um die Position der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dazu gehört eine faire internationale Entwicklungspolitik, von der sowohl die EU als auch die investierten Länder profitieren.
Die EU sollte sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie einen Unterschied für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebenswirklichkeit der Bevölkerung machen kann, etwa im Bereich der Besteuerung großer Konzerne. In anderen Bereichen brauchen wir weniger Europa, wenn die Eingriffe der EU und die Zentralisierung die Demokratie in den Mitgliedstaaten schwächen oder die soziale und ökonomische Situation in den Mitgliedstaaten verschärfen.
Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.
Die Rechtsprechung betrachtet die Impressumspflicht als verhältnismäßig, um die Durchsetzung von Recht (zum Beispiel bei strafbaren Inhalten) zu ermöglichen.