Hat die EU Einfluss auf Corona-Debatten und Wahlen genommen?
Die Berliner Zeitung berichtet hier: https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-veroeffentlichen-belege-fuer-eu-zensur-bei-coronadebatten-und-wahlen-li.10017383 über EU-Zensur bei Corona-Debatten und Wahlen. Wird dieser Sachverhalt im EU-Parlament behandelt und wenn ja, mit welchem Ergebnis.
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Es gibt verschiedene Instrumente der Handelspolitik, die zum Einsatz kommen können, um die Position der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dazu gehört eine faire internationale Entwicklungspolitik, von der sowohl die EU als auch die investierten Länder profitieren.
Die EU sollte sich auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie einen Unterschied für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebenswirklichkeit der Bevölkerung machen kann, etwa im Bereich der Besteuerung großer Konzerne. In anderen Bereichen brauchen wir weniger Europa, wenn die Eingriffe der EU und die Zentralisierung die Demokratie in den Mitgliedstaaten schwächen oder die soziale und ökonomische Situation in den Mitgliedstaaten verschärfen.
Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert.
Die Rechtsprechung betrachtet die Impressumspflicht als verhältnismäßig, um die Durchsetzung von Recht (zum Beispiel bei strafbaren Inhalten) zu ermöglichen.