Hat die EU Einfluss auf Corona-Debatten und Wahlen genommen?
Die Berliner Zeitung berichtet hier: https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-veroeffentlichen-belege-fuer-eu-zensur-bei-coronadebatten-und-wahlen-li.10017383 über EU-Zensur bei Corona-Debatten und Wahlen. Wird dieser Sachverhalt im EU-Parlament behandelt und wenn ja, mit welchem Ergebnis.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die im Raum stehenden Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme der EU auf Corona-Debatten und Wahlen sind meines Erachtens bislang nicht umfassend parlamentarisch aufgearbeitet worden. Leider hat das Europäische Parlament nicht einmal die sogenannte „Pfizer-Affäre“ – also die Vorgänge rund um die Impfstoffverträge mit Pfizer – hinreichend aufgeklärt.
Ich persönlich würde daher einen Sonder- oder Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit begrüßen, um offene Fragen transparent und vollständig zu klären. Allerdings fürchte ich, dass es im Europäischen Parlament derzeit keine Mehrheiten für die Einsetzung eines solchen Ausschusses gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
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