Wie konnten Sie, zusammen mit den Rechten, dafür stimmen das Abkommen zu verzögern?

Sehr geehrter Herr H.,

Ihre Frage ist etwas unklar. Ich vermute, Sie meinen das Mercosur-Abkommen und die Überprüfung des völkerrechtlichen Vertrags durch ein europäisches Gericht. Dieses Abkommen habe ich in seiner aktuellen Form von Beginn an kritisiert. Hier können Sie meine Presseerklärung zu dem Abkommen lesen:

https://bsw-ep.eu/pressemitteilung/eugh-muss-mercosur-abkommen-pruefen/

Im Übrigen wird die Theorie, dass Freihandelsabkommen grundsätzlich hohe Wohlfahrtsgewinne versprechen, in der ökonomischen Debatte kaum noch vertreten. Siehe etwa:

https://www.imf.org/-/media/files/publications/fandd/article/2024/03/how-econ-must-change-deaton.pdf

Ich halte es auch für eher putzig, wenn ausgerechnet jene in Politik und Medien, die unser Schicksal an die USA gekettet haben – Beispiel: Zolldeal mit den USA ohne Besteuerung von US-Big-Tech-Unternehmen, kompletter Verzicht auf russisches Gas, Wirtschaftskrieg mit China statt Vertiefung der Beziehungen wie mit Kanada –, nun Mercosur als Schlüssel für mehr Unabhängigkeit von den USA bezeichnen. Das ist wenig glaubwürdig.

Ich richte mein Abstimmungsverhalten nicht nach dem Stimmverhalten rechter Abgeordneter. Denn dann hätte die AfD ja in der Hand, wie ich abstimmen darf. Aber auch Konservative, Liberale, Grüne und Linke haben für die Prüfung durch den EuGH gestimmt. Das Abkommen wurde über 20 Jahre verhandelt und tritt ohnehin vorläufig in Kraft; da kann eine Überprüfung nicht das Problem sein.

Ich halte die ganze Empörung daher für eine Inszenierung, um vom Versagen der europäischen Politik abzulenken. Seit Jahren hängt diese am Rockzipfel der USA und von Großkonzernen, statt etwa die Senkung der Energiepreise und mehr ökonomische Souveränität in den Mittelpunkt zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi

P. S.: Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter: https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html

… Und auf meinem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCf_LXakoIB1vA6Ra1IlzNLg