Fabian Ehmann

Uns gehen die Möglichkeiten zur Einschränkung des privaten Böllerns nicht weit genug. Deswegen streben wir als GRÜNE in dem o.g. Papier eine Ausweitung von § 24 der 1. SprengV an, damit Kommunen nicht nur in den bisherigen Fällen, sondern eng angepasst an den regionalen Gegebenheiten, das Silvesterfeuerwerk regeln können. Die Bundesverordnung kann jedoch nur das zuständige Bundesministerium - in diesem Fall Bundesinnenminister Dobrindt - ändern.

Um den Anteil der Wälder mit natürlicher Entwicklung zu erhöhen, setzt die Landesregierung vor allem auf finanzielle Anreize für den nicht-staatlichen Wald (Körperschafts- und Privatwald), der etwa 75 % der Waldfläche in Rheinland-Pfalz ausmacht.

Die Grüne Stadtratsfraktion bemüht sich um einen nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Kommunalhaushalt

In Bezug auf den Staatswald (landeseigener Wald) ist keine weitere Erhöhung notwendig, um das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie (NBS) von 5 % zu erreichen, da dieses bereits deutlich übertroffen wurde:

Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.

Um die Beteiligungsmöglichkeiten insgesamt zu verbessern, wollen wir Wahlhürden gezielt abbauen wie zum Beispiel das Wahlalter zu senken