In RP sind etwa 2,5 - 3 % der Wälder geschützt. Wird eine Erhöhung noch in dieser Legislaturperiode, gerade im Staatsforst, angestrebt um die Ziele der NBS von 5 % zu erreichen? Wenn ja, wie und wann?
Fürs bessere Verständnis: Mit "geschützt" meine ich Wälder, die dauerhaft der natürlichen Waldentwicklung überlassen sind und die Kriterien des BfNs für die NWE5 Flächenkulisse erfüllen.
In Bezug auf den Staatswald (landeseigener Wald) ist keine weitere Erhöhung notwendig, um das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie (NBS) von 5 % zu erreichen, da dieses bereits deutlich übertroffen wurde:
- Zielerreichung im Staatswald: Das 5 %-Ziel wurde fest in die Bewirtschaftungsnormen des Staatswaldes integriert. Aktuell sind exakt 10 % der Staatswaldfläche langfristig nutzungsfrei gestellt 1. Der Staatsforst erfüllt seine Vorbildfunktion somit bereits vollumfänglich und über das geforderte Maß hinaus.
- Handlungsbedarf im Gesamtwald: Da das Ziel im Staatswald bereits übererfüllt ist, konzentrieren sich weitere Bestrebungen auf den Körperschafts- und Privatwald. Dort liegt der offiziell anerkannte Anteil nutzungsfreier Flächen (NWE5) derzeit erst bei rund 1.230 Hektar. Dies liegt jedoch weniger an der fehlenden Bereitschaft der Waldbesitzenden, sondern oft an den strengen Vorgaben zu den Bindungsfristen (30 Jahre), die viele tatsächlich stillgelegte Flächen (über 11.000 Hektar in anderen Programmen) aus der Statistik ausschließen.
Zum besseren Verständnis lässt sich die Situation im Staatswald wie ein bereits gefülltes Glas betrachten: Da es mit 10 % bereits doppelt so voll ist wie gefordert (5 %), liegt der Fokus nun darauf, die anderen Gläser (Privat- und Kommunalwald) durch passende Anreize weiter zu füllen.
Weitere Fragen an Fabian Ehmann
Uns gehen die Möglichkeiten zur Einschränkung des privaten Böllerns nicht weit genug. Deswegen streben wir als GRÜNE in dem o.g. Papier eine Ausweitung von § 24 der 1. SprengV an, damit Kommunen nicht nur in den bisherigen Fällen, sondern eng angepasst an den regionalen Gegebenheiten, das Silvesterfeuerwerk regeln können. Die Bundesverordnung kann jedoch nur das zuständige Bundesministerium - in diesem Fall Bundesinnenminister Dobrindt - ändern.
Um den Anteil der Wälder mit natürlicher Entwicklung zu erhöhen, setzt die Landesregierung vor allem auf finanzielle Anreize für den nicht-staatlichen Wald (Körperschafts- und Privatwald), der etwa 75 % der Waldfläche in Rheinland-Pfalz ausmacht.
Die Grüne Stadtratsfraktion bemüht sich um einen nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Kommunalhaushalt
Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.