Wann wird ein Feuerwerksverbot rund um Tierparks etc. möglich?
Die Mainzer Stadtpolitik steht dieses Jahr erneut vor dem Problem, dass ein Feuerwerksverbot im Umkreis von Wildpark und Tierheim geboten erscheint, jedoch nicht erlassen werden kann, da es offenbar an einer landesrechtlichen Grundlage hierfür fehlt. Ich möchte Sie daher bitten, sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen.
Weitere Fragen an Fabian Ehmann
Die Grüne Stadtratsfraktion bemüht sich um einen nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Kommunalhaushalt
Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.
Um die Beteiligungsmöglichkeiten insgesamt zu verbessern, wollen wir Wahlhürden gezielt abbauen wie zum Beispiel das Wahlalter zu senken