Jahrgang
1969
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 75: Berlin-Mitte

Wahlkreisergebnis: 23,5 %

Liste
Landesliste Berlin, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer*innen und Steuerzahler*innen geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Ich stehe für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl keine Obergrenze. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Ich engagiere mich für mehr Solidarität in Europa bei der Aufnahme und Verteilung Geflüchteter.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Neutral
Wir sollten zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Ein Betrieb sollte nur so viele Tieren halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann. Große Tierhaltungsanlagen nur zulassen, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt u. eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Stimme zu
Ich engagiere mich für eine Solidarrente, die garantiert, dass diejenigen, die lange gearbeitet haben, nicht zum Sozialamt müssen. Die Solidarrente sichert ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschn. Grundsicherungsanspruch liegt. Ich möchte das Rentenniveau bei mind. 48 % stabilisieren.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Im Gegenteil. Ich möchte die Mietpreisbremse schärfen: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter*innen. Wenn bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde als zulässig, sollen Mieter*innen künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Stimme zu
Auf jeden Fall. Ich möchte eine „exekutive Fußspur” einführen. Es soll offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter*innen bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Ich setze mich für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Die SPD wird sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben gibt es bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Stimme zu
Ich möchte die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag will die SPD weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Gesetzesverschärfungen allein führen nicht zu mehr Sicherheit. Wir brauchen ein Zusammenspiel von Prävention, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit. Und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss hält die SPD fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Wir werden mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Stimme zu
Ja, die SPD möchte die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Stimme zu
Die SPD wird eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen, damit Rüstungsexporte eingeschränkt werden. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Kein Mensch darf in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abgeschoben werden. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, dürfen bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD- Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. In der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Jeder soll gemäß seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Ich stehe für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 €.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Mein Ziel ist die unbefristete Arbeit, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Daher muss die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abgeschafft werden. Die Sachgründe für Befristungen und die Möglichkeit von Kettenbefristungen müssen beschränkt werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Stimme zu
Meine Partei steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Ich persönlich plädiere für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis und Maßnahmen, mit denen der Zugang, Anbau und Vertrieb von Cannabis geregelt werden sollen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit mir und der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Position von Dr. Eva Högl: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.

Die politischen Ziele von Dr. Eva Högl

An Berlin-Mitte schätze ich insbesondere den sozialen Zusammenhalt. In unseren Kiezen halten Menschen zusammen, egal woher jemand kommt, ob alt eingesessen oder neu zugezogen, Mann oder Frau, älter oder jünger. Mein Ziel ist es, diesen Zusammenhalt zu stärken und gute Nachbarschaft zu fördern.

Gute Nachbarschaft gibt es nur mit einem sozialen Mietrecht. Wohnen darf kein Luxus sein. Niemand darf aufgrund steigender Mieten aus seinem Kiez verdrängt werden. Ich stehe an der Seite der Mieter*innen und engagiere mich für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Sozialer Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen einander begegnen und sich gemeinsam für ihren Kiez engagieren. Nachbarschaftshäuser sind wichtige Orte für solche Begegnung und das Kiez-Engagement. Sie werden aus dem Programm „Soziale Stadt“ vom Bund finanziell gefördert. Diese Förderung möchte ich stärken und unsere Kieze im Sinne aller Bewohner*innen weiterentwickeln.

Sozialer Zusammenhalt entsteht nur dort, wo Vertrauen und Sicherheit gewährleistet sind. Alle Menschen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können - ob am Berliner Hauptbahnhof, auf dem Leopoldplatz oder in der Wohnung. Ich engagiere mich für einen starken Staat, der seine Bürger*innen schützt.

Ganz besonders wichtig ist mir auch die Hilfe für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es steht für mich außer Frage, dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und den Menschen Schutz vor Verfolgung bieten, die Schutz benötigen.

Ich stehe für ein humanitäres Asylrecht und eine Willkommenskultur für Geflüchtete. Wir sind eine tolerante und weltoffene Gesellschaft, in der Menschenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz haben. Wir brauchen Solidarität statt rechter Hetze.

Über Dr. Eva Högl

Seit 2009 vertrete ich den Wahlkreis Berlin-Mitte im Deutschen Bundestag – als direkt gewählte Abgeordnete der SPD. Ich mache sozialdemokratische Politik für alle Menschen, die in Berlin-Mitte leben und arbeiten. Mit Herz für Mitte – das ist mein Motto.

In meinem Wahlkreisbüro in der Müllerstraße im Wedding finden alle Bürger*innen ein offenes Ohr und eine Tasse Kaffee. Denn der wichtigste und schönste Teil meiner Arbeit ist das direkte Gespräch. Der regelmäßige Austausch mit Unternehmen, Vereinen und Initiativen und das Engagement vor Ort liegen mir besonders am Herzen.

Die Themen Frieden, soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt haben mir vor 30 Jahren zur SPD gebracht.

Ich bin 48 Jahre, verheiratet und Juristin. Ich wohne in meinem Wahlkreis im Wedding.

 

Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 23Sep2017

(...) Warum haben Sie aber in den Abstimmungen zur Verschärfung der Mietpreisbremse im Bundestag vom 09.03.17 und 29.09.16 jeweils dagegen gestimmt? Wurden dort nicht genau die Änderungen vorgeschlagen, die Sie vorgeben zu wollen? (...)

Von: Ebzna Cbyreg

Antwort von Dr. Eva Högl
SPD

Sehr geehrter Herr Cbyreg,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2017.

Vor dem...

... wie schätzen Sie die leistungen von michael müller als gewesenen stadtentwicklungssenator, als ex-kultursenator sowie aktuellen...

Von: naxn jnygure

Antwort von Dr. Eva Högl
SPD

(...) Zurzeit führt er eine rot-rot-grüne Landesregierung, die mit ihrem Koalitionsvertrag genau die richtigen Schwerpunkte für Berlin setzt: mehr Geld und Stellen für die Berliner Verwaltung, „Kombiwache“ auf dem Alexanderplatz, 30.000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen, massive Investitionen in die Fahrradinfrastruktur und den Neubau bzw. die Sanierung von Schulgebäuden, Rekommunalisierung der Energiepolitik – um nur einige wenige Aspekte zu nennen. (...)

(...) was halten Sie davon, den Flughafen Berlin-Tegel auch nach der Eröffnung des BER weiterzubetreiben ? (...)

Von: Zngguvnf Ibvtg

Antwort von Dr. Eva Högl
SPD

(...) Aus diesen Gründen bin ich ganz klar für die Schließung des Flughafen Tegels und für ein „Nein“ beim Volksentscheid am 24. September. (...)

# Familie 12Sep2017

(...) Wie werden Sie sich ganz konkret für die Interessen von 3 Millionen Alleinerziehenden und ihren Kindern einsetzen? Sind Mütterrechte auch wichtig, oder gelten für die Politik derzeit nur Väter etwas? (...)

Von: Pbfvzn Ureefgrva

Antwort von Dr. Eva Högl
SPD

(...) Vor 30 Jahren bin ich zur SPD gekommen, weil ich mich für mehr Gleichstellung und die Rechte von Frauen engagieren wollte. Das ist auch heute noch ein ganz wesentliches Ziel meiner politischen Arbeit – nicht zuletzt als Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Berlin. (...)

Sehr geehrte Frau Högl,

eigentlich will ich Ihnen am 24. meine Erststimme geben. Ich habe aber noch 2 Fragen.
Sie sagen auf...

Von: Inyragva Qr Artev Svfpureu

Antwort von Dr. Eva Högl
SPD

(...) Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat deswegen ein klares Steuerkonzept für mehr Steuergerechtigkeit vorgelegt, das ich ausdrücklich unterstütze. (...)

# Gesundheit 6Sep2017

Ich wende mich an Sie mit einem pers. Anliegen;
Die politischen Voraussetzungen liegen nur vor…
Wie sie vielleicht erfahren haben,...

Von: Znep Unaxr

Antwort von Dr. Eva Högl
SPD

(...) P.S.: Ich plädiere seit vielen Jahren und Jahrzehnten für die Legalisierung von Cannabis und Maßnahmen, mit denen der Zugang, Anbau und Vertrieb von Cannabis geregelt und kontrolliert werden sollen. Hierdurch würden Konsument*innen entkriminalisiert, Organisierte Kriminalität und Schwarzmärkte bekämpft sowie Schäden für einzelne Personen und die Gesellschaft verhindert und gemindert werden. (...)

Sehr geehrte Fr. Dr. Högl,

wie soll die "Ehe für alle", bzw. die Umschreibung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft umgesetzt werden? Das...

Von: Avpbyr Znyvx

Antwort von Dr. Eva Högl
SPD

(...) Insgesamt setzen wir uns als SPD für ein modernes Abstammungsrecht ein, das vielfältigen familiären Konstellationen Rechnung trägt. Ich bin dafür, in der kommenden Legislaturperiode eine ausführliche Diskussion über ein neues Abstammungsrecht zu führen. (...)

# Internationales 31Aug2017

Sehr geehrter Frau Högl,

nach meiner Auffassung kann Gerechtigkeit nur international erreicht werden. Vor diesem Hintergrund: Wie stehen...

Von: Xbafgnagva Uvefpu

Antwort von Dr. Eva Högl
SPD

(...) Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir soziale Gerechtigkeit und die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen nur meistern, wenn alle Staaten der EU gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir brauchen mehr Europa nicht weniger. (...)

(...) Dem gegenüber steht ein Geflecht aus Medienkonzernen, welche von jedem Wohnenden zwangsfinanziert werden. Obgleich immer wieder die angebliche Unabhängigkeit der "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten behauptet wird, sind es doch maßgeblich Politiker und Interessenverbände, welche diese lenken. Die "Beitrag" genannte Abgabe wird von Fachleuten als steuerartig eingestuft und ist nicht allein deswegen juristisch sehr umstritten. (...)

Von: Byvire U. Ureqr

Antwort von Dr. Eva Högl
SPD

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Anspruch, hochwertiges und unabhängiges Programm für alle Menschen anzubieten, politische Willensbildung zu fördern und übergreifende politische Debatten zu ermöglichen. Vor allem in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist dies von herausragender Bedeutung. (...)

# Integration 28Aug2017

Hallo,

in meinem Beruf als Krankenpflegerin sehe ich täglich die schrecklichen Auswirkungen des Teilhabegesetzes. Die betroffenen Menschen...

Von: Znahryn Xvrf

Antwort von Dr. Eva Högl
SPD

(...) Sie können sich fest darauf verlassen, dass ich mich persönlich und sehr engagiert weiterhin dafür einsetzen werde, die Gleichstellung von Personen mit Behinderungen durchzusetzen, ihre Situation zu verbessern und ihre Autonomie und ihre Selbstbestimmung zu stärken. (...)

Sehr geehrte Frau Högl

In Barcelona gab es einen schrecklichen Terroranschlag. Mit 15 Toten, darunter Kinder. Martin Schulz bekundete vor...

Von: Hyevxr Oenhxznaa

Antwort von Dr. Eva Högl
SPD

(...) Meine Anteilnahme ist bei den Angehörigen und Opfern dieses barbarischen Aktes – und war es auch in diesem Moment. Deswegen weise ich mit allergrößter Entschiedenheit Vorhaltungen und Vorwürfe zurück, ich hätte mich über den Terroranschlag von Barcelona lustig gemacht. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Eva Högl,

wie wollen Sie und Ihre Partei, die aktuellen dringend anzugehenden Herausforderungen mit Blick auf...

Von: Xynhf-Crgre Cnfpu

Antwort von Dr. Eva Högl
SPD

(...) Mein nächstes Ziel ist, die Mietpreisbremse zu schärfen durch eine Auskunftspflicht für Vermieter*innen über die Höhe der Vormiete und eine Pflicht, zu viel gezahlte Miete komplett an Mieter*innen zurückzuzahlen. Ich möchte Luxussanierungen verhindern durch eine Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Mieter*innen nur für notwendige Modernisierungen zahlen. (...)

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