Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Frage an
Eva Högl
SPD

Frage 1: Sind Sie bereit konsequent für einen flächendeckenden Mindestlohn einzutreten?

Familie
25. September 2009

(...) Arbeit muss gerecht entlohnt werden und die volle Teilhabe an sozialen Sicherungssystemen ermöglichen. Dies muss in erster Linie durch allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne geschehen. Dort, wo die Sozialpartner nicht mehr in der Lage sind, diese sicherzustellen, muss ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn eingreifen. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Frage an
Eva Högl
SPD

Sehr geehrte Frau Högl, wie würden Sie sich verhalten, wenn sich in der SPD - trotz aller gegenteiliger Beteuerungen - eine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der "Linken" entscheidet?

Bildung und Erziehung
23. September 2009

(...) Für die SPD und auch für mich steht fest: Es wird nach dieser Wahl unabhängig vom Wahlausgang und möglicher Mehrheitskonstellationen keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit der Linkspartei geben. Auf Bundesebene schließen wir dies für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Frage an
Eva Högl
SPD

Wie ich lese, sind Sie Verfechterin eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Befürwortung einer solchen Vision hätte ich nie mit der SPD in Verbindung gebracht.

Verbraucherschutz
19. September 2009

(...) Durch das bedingungslose Grundeinkommen würde das herrschende Bild von Arbeit nicht abgeschafft, sondern neu definiert. Beschäftigung, die außerhalb des Arbeitsmarktes erfolgt, wie beispielsweise die Pflege von Angehörigen, das Erziehen der Kinder und auch ehrenamtliche Tätigkeiten, bekämen einen neuen materiellen Stellenwert. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Frage an
Eva Högl
SPD

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Nun zwei weitere Fragen:

Regionales
21. August 2009

(...) Ehrhart Körting haben die Bundesländer Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mittlerweile alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Bundes- und Landesvorständen oder vergleichbaren Gremien der NPD abgezogen. Damit hat man den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren Rechnung getragen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen beharren die unionsgeführten Bundesländer darauf, die Beobachtung der NPD auch weiterhin mit der Durchsetzung von V-Leuten ihrer Dienste zu verbinden. (...)