Regelsatz der Grundsicherung erhöhen

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen, um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
128
Dagegen gestimmt
451
Enthalten
70
Nicht beteiligt
60
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Hintergrund des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind die durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten ungleichen Herausforderungen für verschiedene soziale Gruppen in Deutschland. Die Grünen loben in ihrem Antrag, dass der Bundestag mit der Lockerung des Zugangs zur Grundsicherung schnell auf die Krise reagiert hätte. Im gleichen Zug wird kritisiert, dass dabei nur Personen bedacht würden, die erst im Zuge der Pandemie Grundsicherungsleistungen neu beantragt haben und "Menschen in einem Sonderleistungssystem, dessen Regelsätze noch unter dem Existenzminimum liegen" dadurch benachteiligt würden.

Aus diesem Grund fordern die Grünen die Bundesregierung dazu auf, den Regelsatz der Grundsicherung für Erwachsene (nach SGB II und XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz) um 100 Euro zu erhöhen. Für Kinder und Jugendliche soll ein monatlicher Zuschlag von 60 Euro gewährt werden.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Für den Antrag votierten neben der Grünen- und Linksfraktion auch die zwei fraktionslosen Abgeordneten  Lars Herrmann und Verena Hartmann sowie Thomas Sattelberger, Christoph Hofmann, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Britta Dassler und Hagen Reinhold von der FDP-Fraktion. Auch Heike Baehrns von der SPD stimmte für den Antrag. Der Rest der Regierungsfraktionen und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag.

Bernd Rützel von der SPD-Fraktion macht deutlich, dass mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung das Kurzarbeitergeld erhöht werde, und betont die Wichtigkeit dieses Instruments. Er weist darauf hin, dass die Hilfe für knapp 750.000 Unternehmen und für über 10 Millionen Menschen eine Rekordzahl sei. Außerdem könne mit den Gesetzesänderungen nun in jedem Job einfacher hinzuverdient werden, damit sei vielen Menschen geholfen. Wenn die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, solle seiner Meinung nach ein drittes Sozialschutz-Paket verabschiedet werden.

Martin Sichert (AfD) kritisiert, dass Millionen Mitbürger arbeitslos würden und ein „Wirtschaftswunder“ nicht in Sicht sei. Er befindet, dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland immer mehr durch „überbohrende Bürokratie“ ersetzt würde. Den Antrag der Grünen-Fraktion führt er als Beispiel dafür an, das die Parteien Bündnis‘90/Die Grünen und die Linkspartei hierbei eine maßgebliche Rolle spielten. Für ihn seien sie Parteien der sozialen Ungerechtigkeit.

Peter Weiß (CDU) empfindet die Herangehensweise des Antrages einen „Rückschritt ins Mittelalter“ dar, er sieht „Geldverteilen“ als „Almosen“, als Sozialpolitik des Mittelalters. Stattdessen sei es wichtiger, sich um soziale Infrastrukturen zu kümmern, diese zu erhalten und auszubauen. Dies sei ein entscheidender Teil des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurfes.

Johannes Vogel aus der FDP-Fraktion kritisiert am Gesetzesentwurf der Regierung, dass eine generelle Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nicht differenziert genug sei. So werde nicht beachtet, welche Menschen wenig oder viel Geld haben, und das, obwohl die Prüfung der Einkommen bei den Anträgen für das Kurzarbeitergeld sowieso erfolge. Eine Differenzierung nach der Dauer des Bezuges hielten Vogel und seine Fraktion nicht für sinnvoll.

Für Sven Lehmann von den Grünen sind die von seiner Fraktion geforderten 60 Euro mehr pro Monat und Kind und 100 Euro für Erwachsene „das Mindeste“. Auch er betont, dass die Lebensunterhaltungskosten höher werden. So seien frische Lebensmittel teurer, Hilfsangebote fielen aus und es entstünden Zusatzkosten für Masken und Desinfektionsmittel. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass milliardenschwere Hilfen vom Bundestag für Lufthansa und die Autoindustrie diskutiert werden, aber keine 100 Euro mehr für z.B. einkommensschwache Rentner:innen.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Fraktionsantrag gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Nein"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Antrag der Grünen.

 

Kommentare

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Das Ergebnis dieser Abstimmung finde ich sehr traurig. Die wirtschaftliche Situation der Rentner, der sogenannten "kleinen Leute " scheint nicht zu interessieren. Bin gespannt ob die Autoindustrie gesponsert wird.
Insbesondere die SPD Abgeordneten sollten sich schämen!
MfG
Thomas Hartwig

Antwort auf von Thomas Hartwig

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Ja und noch mehr! Als vom Job Center in die Grundsicherung gewechselte habe ich seit Februar nur die Eu Rente von 278€. Das Amt in Mittelfranken lässt sich Zeit. ich lebe von Ersparnissen in prekärer Situation. Die Ämter treiben mich in den Wahnsinn. Noch bin ich sture Westfälin widerstandsfähig. Aber gesundheitlich immer hinfälliger. Es ist ein geldstaat. kein sozialstaat! Heike April Weller

Antwort auf von Thomas Hartwig

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Schade, dass die Rentner keine Lobby haben. Dennoch sollte - speziell die CDU / CSU - bedenken, dass ein Großteil ihrer Wähler zu den Rentnern gehört! Traurig, jedoch wahr die Meinung: Was ich gestern gewählt habe, wähle ich auch heute! Habe diese Meinung schon zig mal gehört und versuche im Gespräch immer, auf die Veränderung der politischen Gegebenheiten hinzuweisen!

Antwort auf von Thomas Hartwig

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Regierungsstudie untersucht Einfluss von Armen und Reichen
Forscher vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück sind 2016 dieser Frage in einer aufwendigen empirischen Untersuchung nachgegangen. Ihre 60 Seiten lange Antwort lautet auf den Punkt gebracht: leider nein.

Das Besondere daran: Die Studie wurde nicht von der Linkspartei, Attac oder den Gewerkschaften in Auftrag gegeben, sondern von der Bundesregierung selbst. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte 2015 den Anstoß gegeben. Sie wünschte sich eine solide Faktengrundlage für den damals in Vorbereitung befindlichen 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem auch der politische Einfluss der Vermögenden wissenschaftlich untersucht werden sollte.

Diesem Auftrag folgend hatte das Osnabrücker Forscherteam um Professor Armin Schäfer, Vizechef der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, die "Responsivität" der deutschen Politik überprüft, also inwieweit die Regierung tatsächlich durch Beschlüsse und Gesetze dem Willen der Bevölkerung folgt.

Diese Responsivität, oder "Bereitschaft zur Antwort", steht letztlich im Zentrum jeder Idee von Demokratie. Eine demokratische Regierung hat die Wünsche und Forderungen aller im Blick und handelt entsprechend. Der Auftrag der Bundesregierung, wissenschaftlich zu untersuchen, inwieweit sie diesen Anspruch selbst erfüllt, ließ aufmerken. Noch nie zuvor hatte eine deutsche Regierung das so grundlegend prüfen lassen.

Die Autoren der Studie analysierten dabei zunächst anhand der regelmäßigen Meinungsumfragen von ARD-Deutschlandtrend die Ansichten der Bevölkerung in etwa 250 Sachfragen. Untersuchungszeitraum waren die Jahre von 1998 bis 2015. Dann glichen sie diese Ergebnisse mit dem Handeln der Regierung in den Jahren danach ab. Was wurde umgesetzt, was nicht?

Die Analyse wies dazu noch einen entscheidenden Clou auf: Das Forscherteam unterschied die politischen Ansichten der Befragten gestaffelt nach deren Einkommen. Denn betrachtet man die Meinungen der einkommensschwächsten 10 Prozent (im Folgenden: "Arme") und die der einkommensstärksten 10 Prozent (im Folgenden: "Reiche"), dann ergeben sich teils drastische Unterschiede.

So wurde etwa bei einer Deutschlandtrend-Umfrage im Jahr 1999 danach gefragt, ob Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Verschuldung herangezogen werden sollten. 70 Prozent der Armen stimmten dem Vorschlag zu, aber nur 46 Prozent der Reichen. Die Regierung orientierte sich an Letzteren. Im Jahr 2000 wurde gefragt, ob das Rentenniveau gesenkt werden sollte. Nur 43 Prozent der Armen stimmten zu, jedoch 64 Prozent der Reichen. Ergebnis: Das Rentenniveau wurde per Gesetz gesenkt.

2003, während der Diskussion um die Einführung der Hartz-Reformen, wurde gefragt, ob die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt werden solle. Insgesamt gesehen war eine Mehrheit von 54 Prozent der Bevölkerung dafür. Betrachtete man aber die Einkommen getrennt, dann zeigte sich, dass zwar 69 Prozent der Reichen der Kürzung zustimmten, doch nur 44 Prozent der Armen. Gekürzt wurde trotzdem. Ein ähnliches Bild ergab sich bei der 2012 gestellten Frage, ob die Rente mit 67 rückgängig gemacht werden solle: 65 Prozent der Armen wollten das, aber bloß 33 Prozent der Reichen. Die Regierung folgte wieder dem Mehrheitswunsch der Wohlhabenden.

Wie die Studie zeigt, existieren die zweitgrößten Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Noch stärker sind die Differenzen bloß in der Außenpolitik. Als 2007 danach gefragt wurde, ob die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abziehen solle, stimmten 75 Prozent der Armen zu, gegenüber 43 Prozent der Reichen. Die Regierung überging auch diesmal die Geringverdiener, der Militäreinsatz wurde zunächst sogar noch intensiviert.

Je mehr Arme dafür sind, desto eher ist die Regierung dagegen
Dass solche Beispiele, die man in der Studie nachlesen kann, keine Einzelfälle oder Ausnahmen sind, fanden die Forscher in akribischer Kleinarbeit heraus. Die Ergebnisse sind eindeutig. So heißt es in der Untersuchung:

Je höher das Einkommen, desto stärker stimmen politische Entscheidungen mit der Meinung der Befragten überein. (…) Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.

Mehr noch: Eine politische Regelung wurde nicht nur umso eher von der Regierung umgesetzt, je mehr Reiche sie unterstützten. Das hatte man ja fast schon erwartet. Nein, ein Vorschlag wurde von der Regierung auch umso eher abgelehnt, je mehr Arme dafür waren! Die Forscher sprechen hier von einem "negativen Zusammenhang". Sie schreiben wörtlich, dass "die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten." Das bedeutet, dass die Regierung die Armen nicht einfach nur ignoriert, sondern praktisch aktiv gegen sie arbeitet.

Bei der Berücksichtigung der Ansichten der Mittelschicht sieht es laut der Studie ähnlich aus. Deren Forderungen werden von der Regierung annähernd im gleichen Maße ignoriert wie die der Armen. Das heißt konkret: Es ist für die Politik praktisch egal, wie viele Menschen aus der Mittelschicht eine bestimmte Veränderung wünschen. Es existiert jedenfalls so gut wie kein messbarer Zusammenhang zwischen der Zustimmungsrate für eine Forderung in der Mittelschicht und deren Umsetzung. Ein solcher Zusammenhang ist allein für die Wünsche der Einkommensstärksten nachweisbar, dort jedoch sehr deutlich.

Was geschah nun mit diesen Forschungsergebnissen? Das Arbeitsministerium übernahm die Erkenntnisse der Studie nicht eins zu eins in den Armuts- und Reichtumsbericht, sondern fasste sie auf 18 Seiten zusammen und ordnete die Auszüge erklärend ein. Der ermittelte "negative Zusammenhang" zwischen Forderungen der Armen und deren Umsetzung wurde zwar kurz erwähnt, aber nicht weiter erläutert. Gleichwohl blieb die Kernaussage der Forschungsergebnisse zunächst erhalten.

Das änderte sich allerdings, nachdem das Arbeitsministerium den Bericht im Oktober 2016 zur Abstimmung ans Bundeskanzleramt gesandt hatte. Dort zeigte man wenig Interesse an einer regierungsamtlichen Veröffentlichung solcher Tatsachen. Nicht dass die ermittelten Fakten angezweifelt worden wären, nein, wesentliche Teile des Berichtes wurden vom Kanzleramt einfach stillschweigend und ohne weitere Debatte gestrichen oder umgeschrieben.

Zensur im Kanzleramt
Die massive Zensur blieb jedoch nicht lange geheim. Die Presse berichtete und der Verein Lobbycontrol machte schließlich im Frühjahr 2017 zur Vorstellung des Berichtes öffentlich, welche Sätze gelöscht worden waren - peinlich für die Regierung. Einer der Absätze, der dem Rotstift von Merkels Büro zum Opfer fiel, lautete:

Die Studie liefert somit einen empirischen Beleg für eine 'Krise der Repräsentation'. In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden - die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.

Der Begriff "Krise der Repräsentation" tauchte ursprünglich an mehreren Stellen des Berichtes auf und wurde überall vom Kanzleramt gelöscht. Es scheint, dass man diese Wahrheit an der Spitze nicht hören wollte, Forschung und Belege hin oder her. Selbst in der 700 Seiten dicken Langfassung des Armuts- und Reichtumsberichts war kein Platz mehr dafür.

Das vierseitige Kapitel "Responsivität der Politik", in dem detailliert dargelegt wird, wie die Regierung die Forderungen von Armen und Reichen höchst ungleich behandelt, wurde auf wenige Sätze zusammengestrichen. Stattdessen ergänzte das Kanzleramt einen eigenen Absatz in gefälligem Marketingdeutsch:

Der Bundesregierung liegt daran, politische Betätigung quer durch die Gesellschaft anzuregen und mit vielen Menschen über die Gestaltung der Lebensverhältnisse in Deutschland ins Gespräch zu kommen. Dazu hat sie in dieser Legislaturperiode u. a. den Bürgerdialog "Gut Leben in Deutschland" geführt. Der Dialogprozess "Arbeiten 4.0" ist ein weiteres Beispiel dafür, mit Bürgern frühzeitig über gesellschaftliche Trends, ihre Konsequenzen und die Erwartungen an die Politik ins Gespräch zu kommen. Auch über den vorliegenden 5. Armuts- und Reichtumsbericht wird ein Dialog mit Wissenschaft und Verbänden geführt.

Kanzleramt
"Ins Gespräch kommen" ist offenbar das Stichwort - was an den berühmten "Dialog" erinnert, den die SED-Führung im Herbst 1989 mitten im politischen Umbruch unbedingt mit ihren Bürgern führen wollte. Nur hatten die schon keine Lust mehr, fühlten sich verschaukelt und nicht ernst genommen. Der "Dialog" erschien ihnen als durchsichtige Simulation einer echten Beteiligung an der Macht.

In der Gegenwart ist manches anders, doch die Beschwichtigungen klingen ähnlich. So heißt es beschönigend in der Kanzleramts-Zensurvariante des Berichts: "Die Einstellungen der Befragten unterschieden sich je nach Einkommen erkennbar, aber nicht fundamental." Deutlich wird bei solcher Sprachartistik die Sorge, dass Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen ein größeres Thema werden könnten. Um jeden Preis soll offenbar der Eindruck vermieden werden, es gäbe im Land unterschiedliche soziale Klassen mit widersprüchlichen Interessen.

Mangelhafte Auswertung im Bundestag
Der aufwendig erstellte Armuts- und Reichtumsbericht schien der Regierung peinlich zu sein. Erst ganz am Ende der Legislaturperiode, im Juni 2017, kurz vor Sommerpause und Bundestagswahl wurden die Erkenntnisse des Berichts erstmals im Ausschuss für Arbeit und Soziales debattiert. Die geschilderten brisanten Fakten kamen aber auch bei dieser Gelegenheit kaum vor.

Lediglich eine Abgeordnete stellte eine Frage dazu, ein geladener Experte antwortete - dann verschwanden die explosiven Forschungsergebnisse wieder in den bürokratischen Mühlen und Formalien des parlamentarischen Trotts, wo der stoische Takt der Tagesordnungen, vorformulierten Stellungnahmen und Protokolle eine lebendige Debatte kaum vorsieht.

Eine Aussprache zum Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag kam ebenfalls erst in letzter Minute im Juni 2017 zustande. Eine Sternstunde des Parlamentarismus wurde auch das nicht, eher eine weitere Demonstration institutionalisierter Hilflosigkeit.

An einem schwülen Mittwochnachmittag - der Deutsche Wetterdienst hatte gerade eine Unwetterwarnung für Berlin herausgegeben - versammelte sich ein versprengtes Häuflein von gut drei Dutzend Abgeordneten, die verloren im riesigen Plenarsaal der Arbeitsministerin lauschten. Filmreif waren düstere Wolken am Himmel über Berlin aufgezogen, an diesem Nachmittag begann ein mehrere Tage andauernder "Jahrhundertregen", wie ihn die Hauptstadt seit 1948 nicht mehr erlebt hatte.

Drinnen im trockenen Bundestag begann Andrea Nahles ihre Rede mit den Worten "Deutschland geht es gut" und endete mit dem Hinweis, gleichwohl sei noch "genug zu tun". Das hätte die Kanzlerin wohl kaum anders formuliert. Entsprechend routiniert und phrasenhaft verlief die folgende Debatte, bei der zwar von einigen Rednern die wachsende Ungleichheit angesprochen wurde, doch niemand auf den brisanten Kern des Berichts, das politische Ignorieren der Forderungen der Armen und der Mittelschicht, zu sprechen kam - eine Erkenntnis, welche die Legitimität des Bundestages als funktionierende Volksvertretung grundlegend in Frage stellt.

Von Seiten der Minister war bis auf die Sozialdemokratin Nahles, die allein am Rand der Regierungsbank saß, niemand zugegen. Finanz- und Wirtschaftsminister glänzten durch Abwesenheit, auch Merkel fehlte. Das skurrile Ende der Debatte bildete ein Redebeitrag von Ex-Familienministerin Kristina Schröder, die erklärte, dass "auch die Armen nichts davon haben, wenn man den Wohlhabenden etwas nimmt, nur um mehr Gleichheit herzustellen".

Für die CDU-Politikerin war es die letzte Rede im Bundestag - sie wechselte 2017 als Politlobbyistin in eine PR-Firma, die im Internet damit wirbt, "belastbare High-Level-Zugänge zu relevanten Entscheidern in Berlin" zu besitzen, um "Unternehmensinhalte an zentralen Stellen zu platzieren". Da schließt sich dann vielleicht der Kreis zur "Krise der Repräsentation".

Gleiches Bild in den USA
Dies ist längst international zu beobachten und kein deutsches Phänomen. Im Mutterland der neuzeitlichen Demokratie, den USA, von wo aus noch im 18. Jahrhundert die Französische Revolution mit befeuert wurde, registrieren Forscher heute das gleiche Muster. Nicht zufällig orientiert sich die Studie der Osnabrücker Wissenschaftler eng an einem amerikanischen Vorbild - der 2012 veröffentlichten Untersuchung "Affluence and Influence" ("Reichtum und Einfluss") von Professor Martin Gilens von der Princeton University.

Gilens hatte für den Zeitraum von 1981 bis 2002 systematisch die politischen Ansichten der Amerikaner untersucht, anhand ihrer Antworten auf 1.800 verschiedene Fragen, die bei Erhebungen der großen Meinungsforschungsinstitute über die Jahre gestellt worden waren. Auch Gilens hatte die Ansichten der Bürger nach Einkommensklassen getrennt und anschließend überprüft, wessen Wünsche die Regierung in den folgenden Jahren tatsächlich umgesetzt hatte.

Die überaus aufwendige Studie kam zum gleichen Ergebnis wie ihr deutsches Gegenstück: Die Ansichten der Armen und der Mittelschicht sind auch in den USA völlig irrelevant für die Politik. Ob nun 20, 50 oder 80 Prozent von ihnen eine Forderung unterstützen - die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzung bleibt konstant niedrig. Es ist, als wären die normal und wenig verdienenden Bürger gar nicht da, ebenso sprachlos wie unsichtbar. Gilens schreibt:

Der vollständige Mangel an Responsivität der Regierung bezüglich der Wünsche der Armen ist verstörend und passt eigentlich nur zu den zynischsten Sichtweisen auf amerikanische Politik. Wenn sich die Ansichten von Armen und Wohlhabenden unterscheiden, so zeigen die Ergebnisse, dass die Regierungspolitik in keinerlei Beziehung zum Ausmaß der Zustimmung oder Ablehnung unter den Armen steht.

Martin Gilens
Auch der Einfluss der Mittelschicht ist demnach "ununterscheidbar von null". Es gäbe zwar Fälle, in denen die Politik den Wünschen von Armen oder Mittelschicht folgen würde, allerdings immer nur dann, wenn diese Wünsche auch von den Wohlhabenden geteilt würden. Genau wie in Deutschland bestehen dabei auch in den USA die größten Meinungsunterschiede zwischen Arm und Reich auf dem Gebiet der Außenpolitik, gefolgt von der Wirtschaftspolitik.

Die Konzentration von politischem Einfluss an der Spitze der Einkommensskala sei, so bilanziert es Professor Gilens, "unvereinbar mit dem demokratischen Kernprinzip der politischen Gleichheit". Die amerikanische Gesellschaft sei "eine Demokratie nur dem Namen nach". In der Washington Post schrieb er, mitten im Präsidentschaftswahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump: "Viele Amerikaner, die für Außenseiterkandidaten stimmen, glauben, dass die Regierung sie mehr oder weniger ignoriert. Sie haben Recht."

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Mit bedauern habe ich festgestellt das Sie für unsere ärmeren Mitbürger nicht einmal die spärliche Grundsicherung erhöhen wollen. Menschen die nicht in der Lage sind selbst Geld zu verdienen und auf jeden Cent zum überleben angewiesen sind . Dieses Almosen hätten Sie denen doch gestatten können, es könnte sein das diese Menschen im nach hinein im Gesundheitswesen mehr Kosten verursachen da diese Menschen sich nicht gesund genug ernähren können. Sie sollten sich mal bitte in diese Bürger hinein versetzen und sich fragen warum diese Menschen so schlecht über Sie reden und deren Hoffnung auf Besserung schon lange verloren gegangen ist.

Antwort auf von Udo Steinmann

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Die genannten "ärmeren Mitbürger" haben/hatten oft Jahrzehnte Zeit für schlechtere Zeiten vorzusorgen und haben es unterlassen.
Warum sollte die Solidargemeinschaft über das absolut notwendige Maß diese Bürger unterstützen ? Das dann zusätzliche Geld wird sowieso schnell verkonsumiert, Geld,das zur Unterstützung von Unterstützung von Industrieunternehmen ausgegeben wird hilft idealerweise den Unternehmen beim Überleben und den Mitarbeitern dabei ihren Job zu behalten. Mit ihren Steuern können Unternehmen und Beschäftigte wieder Steuern bezahlen, mit denen bedürftige Mitbürger und bedürftige EU-Staaten dann so weitermachen können,wie sie es seit Gründung der EU gewöhnt sein dürfen und auf das sie einen Anspruch zu haben meinen weil sie schon immer Geld von Deutschland bekommen. Gewohnheitsrecht wird angenommen und selbstverständlich beansprucht.

Antwort auf von Andreas Lindenau

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Lieber Herr Lindemann,
fehlt nur noch, das sie sich als Christ bezeichnen!? Habe ich das richtig verstanden:Milliarden für die Betrüger und Kürzungen für die Armen? Wenn die Argumente ausgehen, dann verdrehen wir einfach die tatsächliche (a)soziale
Situation im ach so tollen gerechtigkeitsliebenden Deutschland? Deutschland ist das reichste Land in Europa und gleichzeitig, oder soll ich sagen weil es seine Bedürftigsten verrät, aber auch das Paradies für Raubtierkapitalisten.
Christliche Grüße
Herbert Frost

Antwort auf von Andreas Lindenau

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Andreas Lindenau

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So, so, die „ärmen Mitbürger“ hatten also oft „Jahrzehnte Zeit für schlechtere Zeiten vorzusorgen“. Was Herr Lindenau so alles weiß, schlaues Kerlchen.
Was er aber nicht zu wissen scheint, daß gerade in den letzten Monaten die Preise für Grundnahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs stark angestiegen sind, während es die Regelsätze nicht sind.
Herr Lindenau weiß aber, daß Geld, „das zur Unterstützung von Unterstützung von Industrieunternehmen ausgegeben wird“ - warum zweimal Unterstützung wird Herr Lindenau schon wissen, ich weiß es nicht, aber wenn man zitiert, dann muß man halt auch sowas zitieren - „den Unternehmen idealerweise beim Überleben“ hilft. Aha.
Nun, es gibt ja immer noch die Eigentümer der Unternehmen, z.B. die Familien Piëch und Porsche, allesamt schwerreiche Familien, oder die Familie Quant, Frau von Klatten und ihr Bruder, beide geschätzte 30 Milliarden (Euro, Herr Lindenau, keine Cent) schwer, oder z.B. einer der Großaktionäre von Daimler, der Scheich von Katar, auch kein Armer. Wie wäre es denn, wenn die sich um ihre Unternehmen kümmern würden, sie haben ja jahrelang sehr gut daran verdient? Wieso müssen wir Steuerzahler dafür aufkommen, daß diese Menschen sich um ihre Unternehmen kümmern? Müssen sie ja auch nicht, da gibt es die Bundesregierung und das Parlament, die das zu verhindern wissen.
Oder Siemens: kauft im März für ca. 1,5 Milliarden Euro Aktien zurück und beantragt Kurzarbeit. Was meinen Herr Lindenau denn dazu?
Und was Europa angeht, sollte man nicht nur Bild-macht-blöd-Inhalte wiedergeben. Es ist kein Geheimnis, daß vor allem Deutschland vom Europäischen Markt profitiert, wesentlich mehr rauszieht als es reinsteckt, salopp formuliert.

Antwort auf von Jürgen Schneider

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Kleine Korrektur: soll natürlich heißen: „Wieso müssen wir Steuerzahler dafür aufkommen, daß diese Menschen sich nicht um ihr Unternehmen kümmern“

Antwort auf von Andreas Lindenau

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Lieber "Menschenfreund" , Sie sind einer von der Sorte, die sich in ihren Vorurteilen suhlen, wie die Schweine im Dreck.
Ein Mensch auf Grundsicherung, kann aus 360 Euro Lebensunterhalt im Monat, keine Rücklagen bilden. Ein Großkonzern aus seinen horrenden Gewinnen kann das schon. Aber wer gerne nach oben buckel und nach unten tritt, hat das mit unserer Regierung gemein und freut sich, wenn diese der Autoindustrie und anderen Großverdienern, die Steuergelder in den Hintern schiebt und den Brotkorb für die Bedürfigen noch einen Ast höher hängt.

Antwort auf von Andreas Lindenau

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Menschen wie sie sind mein größtes Problem. Nicht meine Armut, nicht meine chronischen Erkrankungen, nicht der soziale Abstieg, nicht die Zukunftsangst, nicht mangelnder Wohnraum für Alleinlebende, sondern pauschale Urteile über sehr differenzierte Einzelschicksale, die es einem ersparen, mal genauer hinzuschauen. Aber ich helfe Ihnen gerne, obwohl ich Ihnen dafür leider keinen Stundensatz berechnen kann. Eine akademische und eine kaufmännische Ausbildung haben meine Autoimmunerkrankung leider nicht beeindruckt. Auch meine Herkunft aus einem Arbeiterhaushalt, der mir meine Bildungsflausen austreiben wollte und meine ungewollte Ehe- und Kinderlosigkeit konnten mir leider nicht beim "irgendwas zeitig zur Seite legen" helfen. Ich lebe von einer selbst erwirtschafteten Erwebsunfähigkeitsrente, die so gering ist, dass nichts außer Wohnungsmiete und Nahrungsmittel davon bestritten werden kann. Das ist unwürdig, denn ich hatte nie eine Chance, etwas an diesem Zustand zu ändern. Aber ich gehe stolz und aufrecht durch mein kleines Dasein, rauche nicht, trinke nicht, nehme keine Drogen oder was ihnen sonst noch in Ihrer Blaupause rumspukt. Wirklich furchtbar sind nur Ignoranz und die Weigerung, schicksalhafte Ereignisse für möglich zu halten.

Antwort auf von Andreas Lindenau

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Herr Lindenau, Ihre Aussage ist echt übel! Leben Sie mal von der Grundsicherung! Dann können Sie mitreden. Die Politik bzw. unsere Bundestagsabgeordnete ändern regelmäßig die Sozialgesetzgebung zu ihren Gunsten, weil unsere Politiker nämlich Geld für die Reichen brauchen (z. B. Bankenrettung, Lufthansa, Autoindustrie). Das Ganze nennt man Umverteilung von "unten nach oben". Schon mal gehört? Und eigentlich sollte die Umverteilung umgekehrt erfolgen.
Meine Frage an Sie:
Warum haben denn diese sehr gut verdienenden Branchen seit Jahrzehnten keine entsprechenden Rücklagen aufgebaut, die nötig wären, um ohne Staatshilfe im Notfall auszukommen? Die Vorstandsmitglieder waren gierig und haben jährlich ordentliche, unverhältnismäßig hohe Vorstandsgehälter plus Boni bezogen - an Rücklagen war da nicht zu denken.
Hoffentlich kommen Sie nie in den Genuss von Hartz4, denn das ist Betrug an den Arbeitslosen. Als ich noch jung war, haben die Arbeitslosen gutes Geld bekommen. Ich weiß nicht wie hoch der %-Satz damals war, ich habe nie gemeckert, dass Arbeitslose vom Staat Geld bekommen haben. Für mich war das selbstverständlich.
Heute ... hat sich vieles geändert. Der Staat gönnt den Beziehern von Arbeitslosengeld keinen Euro zu viel. Der Regelsatz wird immer noch gekürzt, anstatt ihn endlich nach Weisung des Bundesverfassungsgericht, der Realität anzupassen. Es wird von Überzahlung gesprochen, wenn ein Arbeitsloser finanzielle Hilfe bekommt. Das Geld holt sich der Staat vom Arbeitslosen und läßt ihm als Kulanz 30 € von dem was er bekommen hat. Hartz4 muss dringend geändert werden ... aber unsere Bundestagsabgeordneten schauen lieber zu. Stattdessen wird bald wieder eine monatliche Diätenerhöhung von ca. 800 € vorgenommen (angeblich wollen sie ja dieses Jahr darauf verzichten - wer's glaubt ... .) Von dem Geld muss ein Hartz4-Empfänger leben ... UND obwohl Unternehmen Finanzhilfen vom Staat bekommen, kündigen sie langjährige Mitarbeiter, die dann meistens schon über 50 Jahre alt sind ... Denken Sie mal über Ihren unsinnigen Kommentar nach.

Antwort auf von Andreas Lindenau

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Sie haben Vorurteile.Das ist schade und schränkt eine umfassende realitätsnahe Einschätzung ein.
Der Unterschied zwischen Reich und Arm basiert zum Teil aus der Eliten und Lobbypolitischen Historie heraus,
und Chancengleichheit, Mitbestimmung, und echte Demokratie ist das nunmal nicht.
Ich untermauer das mal Wissenschaftlich mit einer von ihrem Steuergeld bezahlten Studie der Andrea Nahles zum Thema, wir sind kein wirklich souveräner Staat und der Kapitalismus befindet sich an der Grenze der Repression zur Depression! Es wird nur noch mit Laufzeitbegrenzung der erzeugten Güter , Tricks(AbgasSkandal) und Kartellbildung Gewinn erwirtschaftet, das sollte zu denken geben.
Einen Stephan Harbarth zum Präsiodenten des BVG zu machen ,macht den Bock zum Gärtner denn er hat den Cum Ex Skandal mitausgearbeitet gehabt.
Aber nicht nur arme werden von Mitbestimmung ausgeschlosen sondern auch alle Jüngeren Wähler unter 35Jahren den die machen lediglich 17%der Wählerstimmen aus daher Interressieren sich keine Grösseren Parteien für dieser Gruppe interressen da die natürlich Mehrheiten brauchen.
zur StudiRegierungsstudie untersucht Einfluss von Armen und Reichen
Forscher vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück sind 2016 dieser Frage in einer aufwendigen empirischen Untersuchung nachgegangen. Ihre 60 Seiten lange Antwort lautet auf den Punkt gebracht: leider nein.

Das Besondere daran: Die Studie wurde nicht von der Linkspartei, Attac oder den Gewerkschaften in Auftrag gegeben, sondern von der Bundesregierung selbst. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte 2015 den Anstoß gegeben. Sie wünschte sich eine solide Faktengrundlage für den damals in Vorbereitung befindlichen 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem auch der politische Einfluss der Vermögenden wissenschaftlich untersucht werden sollte.

Diesem Auftrag folgend hatte das Osnabrücker Forscherteam um Professor Armin Schäfer, Vizechef der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, die "Responsivität" der deutschen Politik überprüft, also inwieweit die Regierung tatsächlich durch Beschlüsse und Gesetze dem Willen der Bevölkerung folgt.

Diese Responsivität, oder "Bereitschaft zur Antwort", steht letztlich im Zentrum jeder Idee von Demokratie. Eine demokratische Regierung hat die Wünsche und Forderungen aller im Blick und handelt entsprechend. Der Auftrag der Bundesregierung, wissenschaftlich zu untersuchen, inwieweit sie diesen Anspruch selbst erfüllt, ließ aufmerken. Noch nie zuvor hatte eine deutsche Regierung das so grundlegend prüfen lassen.

Die Autoren der Studie analysierten dabei zunächst anhand der regelmäßigen Meinungsumfragen von ARD-Deutschlandtrend die Ansichten der Bevölkerung in etwa 250 Sachfragen. Untersuchungszeitraum waren die Jahre von 1998 bis 2015. Dann glichen sie diese Ergebnisse mit dem Handeln der Regierung in den Jahren danach ab. Was wurde umgesetzt, was nicht?

Die Analyse wies dazu noch einen entscheidenden Clou auf: Das Forscherteam unterschied die politischen Ansichten der Befragten gestaffelt nach deren Einkommen. Denn betrachtet man die Meinungen der einkommensschwächsten 10 Prozent (im Folgenden: "Arme") und die der einkommensstärksten 10 Prozent (im Folgenden: "Reiche"), dann ergeben sich teils drastische Unterschiede.

So wurde etwa bei einer Deutschlandtrend-Umfrage im Jahr 1999 danach gefragt, ob Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Verschuldung herangezogen werden sollten. 70 Prozent der Armen stimmten dem Vorschlag zu, aber nur 46 Prozent der Reichen. Die Regierung orientierte sich an Letzteren. Im Jahr 2000 wurde gefragt, ob das Rentenniveau gesenkt werden sollte. Nur 43 Prozent der Armen stimmten zu, jedoch 64 Prozent der Reichen. Ergebnis: Das Rentenniveau wurde per Gesetz gesenkt.

2003, während der Diskussion um die Einführung der Hartz-Reformen, wurde gefragt, ob die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt werden solle. Insgesamt gesehen war eine Mehrheit von 54 Prozent der Bevölkerung dafür. Betrachtete man aber die Einkommen getrennt, dann zeigte sich, dass zwar 69 Prozent der Reichen der Kürzung zustimmten, doch nur 44 Prozent der Armen. Gekürzt wurde trotzdem. Ein ähnliches Bild ergab sich bei der 2012 gestellten Frage, ob die Rente mit 67 rückgängig gemacht werden solle: 65 Prozent der Armen wollten das, aber bloß 33 Prozent der Reichen. Die Regierung folgte wieder dem Mehrheitswunsch der Wohlhabenden.

Wie die Studie zeigt, existieren die zweitgrößten Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Noch stärker sind die Differenzen bloß in der Außenpolitik. Als 2007 danach gefragt wurde, ob die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abziehen solle, stimmten 75 Prozent der Armen zu, gegenüber 43 Prozent der Reichen. Die Regierung überging auch diesmal die Geringverdiener, der Militäreinsatz wurde zunächst sogar noch intensiviert.

Je mehr Arme dafür sind, desto eher ist die Regierung dagegen
Dass solche Beispiele, die man in der Studie nachlesen kann, keine Einzelfälle oder Ausnahmen sind, fanden die Forscher in akribischer Kleinarbeit heraus. Die Ergebnisse sind eindeutig. So heißt es in der Untersuchung:

Je höher das Einkommen, desto stärker stimmen politische Entscheidungen mit der Meinung der Befragten überein. (…) Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.

Mehr noch: Eine politische Regelung wurde nicht nur umso eher von der Regierung umgesetzt, je mehr Reiche sie unterstützten. Das hatte man ja fast schon erwartet. Nein, ein Vorschlag wurde von der Regierung auch umso eher abgelehnt, je mehr Arme dafür waren! Die Forscher sprechen hier von einem "negativen Zusammenhang". Sie schreiben wörtlich, dass "die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten." Das bedeutet, dass die Regierung die Armen nicht einfach nur ignoriert, sondern praktisch aktiv gegen sie arbeitet.

Bei der Berücksichtigung der Ansichten der Mittelschicht sieht es laut der Studie ähnlich aus. Deren Forderungen werden von der Regierung annähernd im gleichen Maße ignoriert wie die der Armen. Das heißt konkret: Es ist für die Politik praktisch egal, wie viele Menschen aus der Mittelschicht eine bestimmte Veränderung wünschen. Es existiert jedenfalls so gut wie kein messbarer Zusammenhang zwischen der Zustimmungsrate für eine Forderung in der Mittelschicht und deren Umsetzung. Ein solcher Zusammenhang ist allein für die Wünsche der Einkommensstärksten nachweisbar, dort jedoch sehr deutlich.

Was geschah nun mit diesen Forschungsergebnissen? Das Arbeitsministerium übernahm die Erkenntnisse der Studie nicht eins zu eins in den Armuts- und Reichtumsbericht, sondern fasste sie auf 18 Seiten zusammen und ordnete die Auszüge erklärend ein. Der ermittelte "negative Zusammenhang" zwischen Forderungen der Armen und deren Umsetzung wurde zwar kurz erwähnt, aber nicht weiter erläutert. Gleichwohl blieb die Kernaussage der Forschungsergebnisse zunächst erhalten.

Das änderte sich allerdings, nachdem das Arbeitsministerium den Bericht im Oktober 2016 zur Abstimmung ans Bundeskanzleramt gesandt hatte. Dort zeigte man wenig Interesse an einer regierungsamtlichen Veröffentlichung solcher Tatsachen. Nicht dass die ermittelten Fakten angezweifelt worden wären, nein, wesentliche Teile des Berichtes wurden vom Kanzleramt einfach stillschweigend und ohne weitere Debatte gestrichen oder umgeschrieben.

Zensur im Kanzleramt
Die massive Zensur blieb jedoch nicht lange geheim. Die Presse berichtete und der Verein Lobbycontrol machte schließlich im Frühjahr 2017 zur Vorstellung des Berichtes öffentlich, welche Sätze gelöscht worden waren - peinlich für die Regierung. Einer der Absätze, der dem Rotstift von Merkels Büro zum Opfer fiel, lautete:

Die Studie liefert somit einen empirischen Beleg für eine 'Krise der Repräsentation'. In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden - die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.

Der Begriff "Krise der Repräsentation" tauchte ursprünglich an mehreren Stellen des Berichtes auf und wurde überall vom Kanzleramt gelöscht. Es scheint, dass man diese Wahrheit an der Spitze nicht hören wollte, Forschung und Belege hin oder her. Selbst in der 700 Seiten dicken Langfassung des Armuts- und Reichtumsberichts war kein Platz mehr dafür.

Das vierseitige Kapitel "Responsivität der Politik", in dem detailliert dargelegt wird, wie die Regierung die Forderungen von Armen und Reichen höchst ungleich behandelt, wurde auf wenige Sätze zusammengestrichen. Stattdessen ergänzte das Kanzleramt einen eigenen Absatz in gefälligem Marketingdeutsch:

Der Bundesregierung liegt daran, politische Betätigung quer durch die Gesellschaft anzuregen und mit vielen Menschen über die Gestaltung der Lebensverhältnisse in Deutschland ins Gespräch zu kommen. Dazu hat sie in dieser Legislaturperiode u. a. den Bürgerdialog "Gut Leben in Deutschland" geführt. Der Dialogprozess "Arbeiten 4.0" ist ein weiteres Beispiel dafür, mit Bürgern frühzeitig über gesellschaftliche Trends, ihre Konsequenzen und die Erwartungen an die Politik ins Gespräch zu kommen. Auch über den vorliegenden 5. Armuts- und Reichtumsbericht wird ein Dialog mit Wissenschaft und Verbänden geführt.

Kanzleramt
"Ins Gespräch kommen" ist offenbar das Stichwort - was an den berühmten "Dialog" erinnert, den die SED-Führung im Herbst 1989 mitten im politischen Umbruch unbedingt mit ihren Bürgern führen wollte. Nur hatten die schon keine Lust mehr, fühlten sich verschaukelt und nicht ernst genommen. Der "Dialog" erschien ihnen als durchsichtige Simulation einer echten Beteiligung an der Macht.

In der Gegenwart ist manches anders, doch die Beschwichtigungen klingen ähnlich. So heißt es beschönigend in der Kanzleramts-Zensurvariante des Berichts: "Die Einstellungen der Befragten unterschieden sich je nach Einkommen erkennbar, aber nicht fundamental." Deutlich wird bei solcher Sprachartistik die Sorge, dass Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen ein größeres Thema werden könnten. Um jeden Preis soll offenbar der Eindruck vermieden werden, es gäbe im Land unterschiedliche soziale Klassen mit widersprüchlichen Interessen.

Mangelhafte Auswertung im Bundestag
Der aufwendig erstellte Armuts- und Reichtumsbericht schien der Regierung peinlich zu sein. Erst ganz am Ende der Legislaturperiode, im Juni 2017, kurz vor Sommerpause und Bundestagswahl wurden die Erkenntnisse des Berichts erstmals im Ausschuss für Arbeit und Soziales debattiert. Die geschilderten brisanten Fakten kamen aber auch bei dieser Gelegenheit kaum vor.

Lediglich eine Abgeordnete stellte eine Frage dazu, ein geladener Experte antwortete - dann verschwanden die explosiven Forschungsergebnisse wieder in den bürokratischen Mühlen und Formalien des parlamentarischen Trotts, wo der stoische Takt der Tagesordnungen, vorformulierten Stellungnahmen und Protokolle eine lebendige Debatte kaum vorsieht.

Eine Aussprache zum Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag kam ebenfalls erst in letzter Minute im Juni 2017 zustande. Eine Sternstunde des Parlamentarismus wurde auch das nicht, eher eine weitere Demonstration institutionalisierter Hilflosigkeit.

An einem schwülen Mittwochnachmittag - der Deutsche Wetterdienst hatte gerade eine Unwetterwarnung für Berlin herausgegeben - versammelte sich ein versprengtes Häuflein von gut drei Dutzend Abgeordneten, die verloren im riesigen Plenarsaal der Arbeitsministerin lauschten. Filmreif waren düstere Wolken am Himmel über Berlin aufgezogen, an diesem Nachmittag begann ein mehrere Tage andauernder "Jahrhundertregen", wie ihn die Hauptstadt seit 1948 nicht mehr erlebt hatte.

Drinnen im trockenen Bundestag begann Andrea Nahles ihre Rede mit den Worten "Deutschland geht es gut" und endete mit dem Hinweis, gleichwohl sei noch "genug zu tun". Das hätte die Kanzlerin wohl kaum anders formuliert. Entsprechend routiniert und phrasenhaft verlief die folgende Debatte, bei der zwar von einigen Rednern die wachsende Ungleichheit angesprochen wurde, doch niemand auf den brisanten Kern des Berichts, das politische Ignorieren der Forderungen der Armen und der Mittelschicht, zu sprechen kam - eine Erkenntnis, welche die Legitimität des Bundestages als funktionierende Volksvertretung grundlegend in Frage stellt.

Von Seiten der Minister war bis auf die Sozialdemokratin Nahles, die allein am Rand der Regierungsbank saß, niemand zugegen. Finanz- und Wirtschaftsminister glänzten durch Abwesenheit, auch Merkel fehlte. Das skurrile Ende der Debatte bildete ein Redebeitrag von Ex-Familienministerin Kristina Schröder, die erklärte, dass "auch die Armen nichts davon haben, wenn man den Wohlhabenden etwas nimmt, nur um mehr Gleichheit herzustellen".

Für die CDU-Politikerin war es die letzte Rede im Bundestag - sie wechselte 2017 als Politlobbyistin in eine PR-Firma, die im Internet damit wirbt, "belastbare High-Level-Zugänge zu relevanten Entscheidern in Berlin" zu besitzen, um "Unternehmensinhalte an zentralen Stellen zu platzieren". Da schließt sich dann vielleicht der Kreis zur "Krise der Repräsentation".

Gleiches Bild in den USA
Dies ist längst international zu beobachten und kein deutsches Phänomen. Im Mutterland der neuzeitlichen Demokratie, den USA, von wo aus noch im 18. Jahrhundert die Französische Revolution mit befeuert wurde, registrieren Forscher heute das gleiche Muster. Nicht zufällig orientiert sich die Studie der Osnabrücker Wissenschaftler eng an einem amerikanischen Vorbild - der 2012 veröffentlichten Untersuchung "Affluence and Influence" ("Reichtum und Einfluss") von Professor Martin Gilens von der Princeton University.

Gilens hatte für den Zeitraum von 1981 bis 2002 systematisch die politischen Ansichten der Amerikaner untersucht, anhand ihrer Antworten auf 1.800 verschiedene Fragen, die bei Erhebungen der großen Meinungsforschungsinstitute über die Jahre gestellt worden waren. Auch Gilens hatte die Ansichten der Bürger nach Einkommensklassen getrennt und anschließend überprüft, wessen Wünsche die Regierung in den folgenden Jahren tatsächlich umgesetzt hatte.

Die überaus aufwendige Studie kam zum gleichen Ergebnis wie ihr deutsches Gegenstück: Die Ansichten der Armen und der Mittelschicht sind auch in den USA völlig irrelevant für die Politik. Ob nun 20, 50 oder 80 Prozent von ihnen eine Forderung unterstützen - die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzung bleibt konstant niedrig. Es ist, als wären die normal und wenig verdienenden Bürger gar nicht da, ebenso sprachlos wie unsichtbar. Gilens schreibt:

Der vollständige Mangel an Responsivität der Regierung bezüglich der Wünsche der Armen ist verstörend und passt eigentlich nur zu den zynischsten Sichtweisen auf amerikanische Politik. Wenn sich die Ansichten von Armen und Wohlhabenden unterscheiden, so zeigen die Ergebnisse, dass die Regierungspolitik in keinerlei Beziehung zum Ausmaß der Zustimmung oder Ablehnung unter den Armen steht.

Martin Gilens
Auch der Einfluss der Mittelschicht ist demnach "ununterscheidbar von null". Es gäbe zwar Fälle, in denen die Politik den Wünschen von Armen oder Mittelschicht folgen würde, allerdings immer nur dann, wenn diese Wünsche auch von den Wohlhabenden geteilt würden. Genau wie in Deutschland bestehen dabei auch in den USA die größten Meinungsunterschiede zwischen Arm und Reich auf dem Gebiet der Außenpolitik, gefolgt von der Wirtschaftspolitik.

Die Konzentration von politischem Einfluss an der Spitze der Einkommensskala sei, so bilanziert es Professor Gilens, "unvereinbar mit dem demokratischen Kernprinzip der politischen Gleichheit". Die amerikanische Gesellschaft sei "eine Demokratie nur dem Namen nach". In der Washington Post schrieb er, mitten im Präsidentschaftswahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump: "Viele Amerikaner, die für Außenseiterkandidaten stimmen, glauben, dass die Regierung sie mehr oder weniger ignoriert. Sie haben Recht."

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Eine Schande, besonders für die SPD, die doch angeblich die soziale Partei ist. Das hätte Teil eines Kojunkturprogramms sein können, das wirklich etwas gebracht hätte. Für das Wohlergehen der Menschen, für bessere Chancen für Kinder, durch direkte Kaufkraftstärkung auch ein Plus für die kleinen Geschäfte, Restaurants, Friseure, Eisdielen usw. usw. usw. und somit auch ein Plus für den sozialen Frieden. Chance verpasst. Aber warum eigentlich?

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Es ist sehr bedauerlich und unerklärlich, wie ignorant es bei solch einer Abstimmung um die niedrigsten Pfründe der Ärmsten geht. Solch einen Sparwahn sollten die mal bei der Erhöhung der Diäten haben .
Die SPD hat einen weiteren Stein für ihren Friedhofsweg gelegt. Für mich jedenfalls .

Antwort auf von maria schultheiss

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Wieso? Die SPD wird doch immer wieder gewählt. Die macht der Wähler, die Mittelschicht selbst kaputt.
Hartz IV ist der NS Zeit entlehnt. Da muss man nur mal den international anerkannten Faschismus Forscher Reinhard Kühnl lesen.
Der Bundestag und mit ihm die Gesellschaft ist nicht nur narzisstisch, sondern auch braun!!
Hartz IV hat weder was mit Menschenwürde, geschweige mit dem GG noch zu tun!
Diese Regelbedarfe sind die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen!
Die Mittelschicht schafft sich selbst ab.
Der Reichtumsforscher Hans Jürgen Krysmanski schreibt von faschistoider Refeudalisierung. Das sehe ich genauso. Da immer mehr versucht wird die Bürgerrechte einzuschränken!!

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So ist es, die Dicken , Großen ( u.a. Autoindustrie)bekommen den Zucker fein gemahlen hinten herein geblasen.
Die kleinen bekommen nichts.
Konjunkturprogramme für die Großen und ein Rentner, der einen Nebenjob, um zu überleben, hatte und ihn durch den LOckdown verloren hat, kann nichts beantragen, geht leer aus.
SPD ist alles andere als Sozial, sie ist seit Herrn Schröder Asozial.
Und die CDU ist absolut Unchristlich, unsozial.

Antwort auf von Helmut Hagspiel

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Das sehe ich auch so! Die SPD hat es nicht verdient gewählt zu werden. Die CDU - oh je - da weiß ich gar nicht was ich sagen soll. Christlich sind sie doch nur gegenüber den Reichen. Die Reichen können Spenden soviel sie wollen ... und warum? Weil die Steuerschlupflöcher noch nicht gestopft wurden. Alles ist legal ... Ein Arbeitsloser darf nicht mal einen Mehrbedarf haben (z. B. Medikamentenzuzahlung, die Gleitsichtbrille, und vieles mehr). Wann werden die Probleme endlich mal angepackt, so dass das Volk das Gefühl hat, es läuft alles richtig im Staat.

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Hallo Alle zusammen.
Warum beschwert ihr euch? Ihr habt diese Vertreter doch selbst gewählt. Über ihre Verfehlungen wird täglich berichtet, aber bei der nächsten Wahl glaubt ihr den leeren Versprechungen. Lest entlich vor der Wahl die Parteiprogramme und nicht die Wahlparolen, an die sich hinterher keiner mehr erinnern will. Es soll sogar Parteien geben, die zum Beispiel, stets gegen die Diätenerhöhung stimmen und das dann nicht freiwillig erhaltene mehr als Spenden weiterreichen. Nur ein Beispiel so nebenbei.

Antwort auf von B. Wagner

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Noch kann ich Wahlprogramme lesen. Aber ein Staat der seine eigenen Gesetze Kontakariert kann auch dadurch nicht besser werden. Fast 60 Jahre alt habe ich miterlebt wie Menschen physisch und psychisch von Alltag zustört werden. Bis in den Tod!
Deutschland ist eine Bananenrepublik geworden. Nur wenige haben Zeit und Fähigkeit dem etwas entgegen zu setzen. Der Einfluss des Internet und die technischen Vorgaben sind revolutionär. Aber die kapitalistische Ausrichtung hat Sprache! Kunst! und Denken! Sowie Empathie ! fast vernichtet. Jedenfalls ist das alles " erneuert" worden und die Mitteilungsstränge der Vor- Internetzeit sind ausser Betrieb gesetzt. Likes als Freundschaftsbezeichnung, bashing als Kommunikation, jung gegen alt. Neu gegen Nachhaltigkeit= Genügsamkeit= Sparsamkeit! Beschleunigung statt Nachdenken. Wieviele können sich den widersetzen?

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