Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
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Eva Högl
SPD

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Recht
03. Mai 2020

(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
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Eva Högl
SPD

(...) Wie verantworten Sie als Sozialdemokratin eine Hilfe die unsolidarisch für die schnellsten nicht für die die es brauchen ausgezahlt wird? Ist es möglich ein zweites Landespaket aufzusetzen? (...)

Arbeit und Beschäftigung
14. April 2020

(...) Daher waren die Hilfspakete für Solo-Selbstständige eine der ersten Maßnahmen, die Bund und Länder beschlossen haben. Der Deutsche Bundestag hat allein hierfür 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
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Eva Högl
SPD

(...) warum helfen wir Griechenland nicht das Flüchtlingscamp Moria und die Menschen die dort „eigesperrt“ sind aufzulösen und die Menschen vor Corona zu evakuieren? (...)

Europapolitik und Europäische Union
04. April 2020

(...) Seit Wochen hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür geworben. Wochenlang hat sich unser Koalitionspartner hiergegen versperrt. Am 8. März hatten wir diesen Widerstand endlich überwunden. Am 8. März beschloss der Koalitionsausschuss, dass Deutschland Geflüchtete im Rahmen einer europäischen Initiative aufnimmt. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
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Eva Högl
SPD

(...) Wie schätzen die Chancen für eine - zumindest versuchsweise - Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens auf Bundesebene ein? (...)

Soziale Sicherung
03. April 2020

(...) In mir finden Sie eine klare Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens – und zwar schon seit sehr langem. Ich stimme Ihnen zu, dass vor allem in der aktuellen Situation – mehr denn je – diese Idee diskutiert und in Erwägung gezogen werden sollte und müsste. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
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Eva Högl
SPD

(...) wie stehen Sie zu einer „Maskenpflicht“, wie sie in Jena ab nächster Woche gelten soll? (...)

Gesundheit
31. März 2020

(...) einer allgemeinen Maskenpflicht stehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber. Wir müssen derzeit all unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, in den Bereichen – in denen Atemmasken dringend notwendig und geboten sind, etwa in Krankenhäusern, Arztpraxen, Altenheimen, bei Pflegediensten – für ausreichend Masken zu sorgen. Das hat zurzeit Vorrang. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
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Eva Högl
SPD

1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?

Ausländerpolitik, Zuwanderung
26. März 2020

(...) Die SPD ist die Friedenspartei in Europa. Wir haben eine sehr klare Überzeugung: Der Einsatz von Waffen darf nur das allerletzte Mittel zur Konfliktlösung sein und nur zu Abwehr gegen feindliche Angriffe genutzt werden. Zuvor müssen alle zur Verfügung stehenden, friedlichen Mittel und diplomatische Maßnahmen ausgeschöpft werden. (...)