Bundestag 2017 - 2021
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Eva Högl
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Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

03. Mai 2020

(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)

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(...) warum helfen wir Griechenland nicht das Flüchtlingscamp Moria und die Menschen die dort „eigesperrt“ sind aufzulösen und die Menschen vor Corona zu evakuieren? (...)

04. April 2020

(...) Seit Wochen hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür geworben. Wochenlang hat sich unser Koalitionspartner hiergegen versperrt. Am 8. März hatten wir diesen Widerstand endlich überwunden. Am 8. März beschloss der Koalitionsausschuss, dass Deutschland Geflüchtete im Rahmen einer europäischen Initiative aufnimmt. (...)

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(...) Wie schätzen die Chancen für eine - zumindest versuchsweise - Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens auf Bundesebene ein? (...)

03. April 2020

(...) In mir finden Sie eine klare Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens – und zwar schon seit sehr langem. Ich stimme Ihnen zu, dass vor allem in der aktuellen Situation – mehr denn je – diese Idee diskutiert und in Erwägung gezogen werden sollte und müsste. (...)

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(...) wie stehen Sie zu einer „Maskenpflicht“, wie sie in Jena ab nächster Woche gelten soll? (...)

31. März 2020

(...) einer allgemeinen Maskenpflicht stehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber.
Wir müssen derzeit all unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, in den Bereichen – in denen Atemmasken dringend notwendig und geboten sind, etwa in Krankenhäusern, Arztpraxen, Altenheimen, bei Pflegediensten – für ausreichend Masken zu sorgen. Das hat zurzeit Vorrang. (...)

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1. Werden Sie die Einrichtung einer sogenannten »Europäischen Friedensfazilität« zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie der Ausbildung und Aufrüstung von Streitkräften in Drittstaaten ablehnen?

26. März 2020

(...) Die SPD ist die Friedenspartei in Europa. Wir haben eine sehr klare Überzeugung: Der Einsatz von Waffen darf nur das allerletzte Mittel zur Konfliktlösung sein und nur zu Abwehr gegen feindliche Angriffe genutzt werden. Zuvor müssen alle zur Verfügung stehenden, friedlichen Mittel und diplomatische Maßnahmen ausgeschöpft werden. (...)