Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
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Eva Högl
SPD

Sehr geehrte Frau Högl,

Jetzt wurde festgestellt, das die Verfassungswidrige Bespitzelung der Bürger mittels der VDS illegal ist.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. Juni 2017

(...) In Ihrer Nachricht nehmen Sie Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren. In diesem Beschluss kommt das Oberverwaltungsgericht Münster zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, so dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aussteht. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
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Eva Högl
SPD

Werden Sie dieser überstürzten Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmen? Wenn ja, werde ich die SPD nicht mehr wählen. Und mit mir werden es viele andere auch nicht mehr tun, wie ich aus vielen Gesprächen weiß.

Verkehr
01. Juni 2017

(...) Am 1. Juni habe ich im Deutschen Bundestag der Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen im Deutschen Bundestag und der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Ich habe mich lange und intensiv mit diesem Thema befasst. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
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Eva Högl
SPD

Sehr geehrter Frau Dr. Högl,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. April 2017

(...) Leider bin ich skeptisch, ob wir uns bei diesem Thema mit CDU/CSU einigen können. Für den Fall, dass CDU/CSU nicht bereit sind, unseren Gesetzentwurf mitzutragen, kann ich Ihnen allerdings versprechen, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass wir gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode unter einer SPD-geführten Bundesregierung und mit anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschließen werden. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
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Eva Högl
SPD

Sehr geehrter Frau Dr. Högl,

Finanzen
11. Februar 2017

(...) Das Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System 2 – abgekürzt Target 2 – ist ein System innerhalb der Europäischen Union, das eine Abwicklung nationaler oder grenzüberschreitender Zahlungen in Zentralbankgeld ermöglicht. Sofern sich grenzüberschreitende Transaktionen am Ende des Tages nicht ausgleichen, weisen die beteiligten nationalen Zentralbanken einen positiven bzw. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
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Eva Högl
SPD

Sehr geehrte Frau Högl,

Familie
08. Februar 2017

(...) August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gibt. Auf Drängen der SPD beteiligt sich der Bund am Ausbau und den Betriebskosten von Einrichtungen, um Länder und Kommunen bei der Aufgabe des Kitaausbaus unterstützen zu können. Die Umwidmung des Betreuungsgeldes zugunsten der Kindertagesbetreuung war ein weiterer wichtiger Schritt zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. (...)