(...) Hier müssen wir ansetzen und diesem Phänomen konsequent begegnen. Wir müssen mehr Migrantinnen und Migranten für den Polizeidienst gewinnen. Dafür wollen wir Zielmarken vorgeben und zielgruppenbezogen für eine Tätigkeit im Polizeidienst werben, um eine gezielte Erhöhung der Diversität in der Polizei sicherzustellen. (...)
(...) Durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2012 (BVerfG, 1 BvR 1299/05 vom 24.1.2012) war die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nötig geworden. Das Gericht hatte die Bestandsdatenauskunft grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, dem Gesetzgeber aber in zwei Punkten aufgegeben, bis spätestens zum 30. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Video ist in der Tat eine offizielle Publikation der Bundeswehr und, wie ich finde, äußerst geschmacklos. Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags wurde es bereits diskutiert und deutliche Kritik geäußert. (...)
(...) Ihre Situation klingt wirklich dringend. In solchen Fällen ist es immer besser, in einem persönlichen Gespräch gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, damit die Probleme bei der Einbürgerung ihrer Frau und Kinder gelöst werden können. (...)
(...) Potenzielle Patientinnen und Patienten zur Anwendung cannabishaltiger Fertigarzneimittel müssen zuvor einen Antrag an das BfArM bzw. die Bundesopiumstelle (BOPST) stellen. (...)
