(...) Ich verurteile jeder Form von Gewalt und distanziere mich von jeder Gruppierung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte. Gleichzeitig stehe ich fest an der Seite derjenigen, die für Menschenrechte, einen respektvollen Umgang miteinander und für unsere demokratischen Werte einstehen. (...)
(...) Ich teile Ihre Kritik voll und ganz, dass dies jedoch nicht allein der katholischen Kirche überlassen sein sollte. Deswegen erwarte ich, dass die katholische Kirche umfassend mit der Justiz zusammenarbeitet und jede bekannt gewordene Tat anzeigt. (...)
(...) In den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD auch Maßnahmen durchgesetzt, um speziell Kinderarmut und Altersarmut zu bekämpfen. (...)
(...) Umso wichtiger ist es nun, dass die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ noch in diesem Jahr zu Ergebnissen kommt und diese dann zeitnahe politisch umgesetzt werden. Auf Grundlage der Beschlüsse der Kommission wird dann auch zu klären sein, ob der Braunkohleabbau im Hambacher Forst für die Vorsorgungssicherheit tatsächlich notwendig ist. (...)
(...) Zunächst einmal muss man sich klar machen, dass die AfD eine Ein-Themen-Partei ist. Sie hat keine Antworten auf die drängen Probleme unserer Gesellschaft: kein Rentenkonzept, keine Vorstellung für die Bildungspolitik, kein Mieten- und Baukonzept, keine Vorstellung davon wie wir den Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich lösen können usw. Für den absolut größten Teil der Bevölkerung liegen die wirklichen Probleme in eben diesen Politikfeldern, nicht im Bereich der Asylpolitik. (...)
(...) Dazu gehören auch die Umfeldgestaltung, die Errichtung von Parkplätzen und die Einbindung der Bahnhöfe in die städtebauliche Entwicklung der örtlichen Städte und Gemeinden. Darüber hinaus sollen mittlere Städte besser als bisher an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG angeschlossen werden. Neben einer Vielzahl weiterer Maßnahmen ist auch geplant, den Gewinndruck für das Unternehmen der Deutschen Bahn AG zu verringern und die Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und die Steigerung des Anteils der Schiene am Gesamtverkehr als Ziele in die Satzung des DB-Unternehmens aufzunehmen. (...)
