Eva Högl

(...) Auch in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU konnten wir viele Kernforderungen unseres Wahlprogramms aus dem Bundestagswahlkampf 2017 durchsetzen. Der Koalitionsvertrag trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift und könnte erneut in zentralen Bereichen der sozialen Gerechtigkeit – Arbeit, Bildung, Rente, Wohnen, Europa – das Leben von Millionen Menschen, vor allem Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen, erheblich verbessern. (...)

(...) Wie Sie richtigerweise schreiben, bestanden bis vor wenigen Jahren Schwierigkeiten beim Anspruch auf Krankengeld bei der verspäteten Ausstellung von Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigungen, die gemeinhin als „Krankengeld-Falle“ bezeichnet wurden. Diese Schwierigkeiten wurden mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung weitestgehend gelöst. (...)

(...) Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, den Abschiebestopp für Syrer um ein weiteres Jahr bis Ende 2018 zu verlängern. Um die Situation vor Ort künftig besser beurteilen zu können, soll die Bundesregierung in der Zwischenzeit eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage in dem Land vornehmen. (...)

(...) Ich plädiere daher schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten für die Legalisierung von Cannabis und Maßnahmen, mit denen der Zugang, Anbau und Vertrieb von Cannabis geregelt und kontrolliert werden sollen. Hierdurch würden Konsument*innen entkriminalisiert, Organisierte Kriminalität und Schwarzmärkte bekämpft sowie Schäden für einzelne Personen und die Gesellschaft verhindert und gemindert werden. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf zur Aufhebung von § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) am 11. Dezember 2017 beschlossen. (...)

(...) Zudem ist es falsch, dass das Geld für Integration an anderer Stelle eingespart wird oder der deutschen Gesellschaft vorenthalten wird. Denn der SPD ist Eines ganz besonders wichtig: Neuangekommene dürfen nicht besser gestellt werden als Alteingesessene. (...)